Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reitemann,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer,
Sehr geehrter Herr Dezernent Steidle,
Sehr geehrte Damen und Herren ,

Die Rahmenbedingungen für das Haushaltsjahr 2014 stimmen sehr optimistisch. Nach wie vor brummt die Wirtschaft und die Steuereinnahmen in Bund und Land sprudeln über den Prognosen. Gute Voraussetzungen also auch für den 108,4 Mio. Euro umfassenden Haushalt der Stadt Balingen, der mit seinem Volumen um 4 Mio. Euro über dem des Vorjahres liegt. Die guten Steuereinnahmen bescheren unserer Stadtkasse über 2,17 Mio. höhere Finanzzuweisungen. Damit können die notwendigen Aufgaben der Stadt erledigt werden und was besonders zu bemerken ist: der Haushaltsplan ist ohne Nettoneuverschuldung solide aufgestellt.
 
Unsere Maßgabe aus dem Jahr 2011, eine Schuldenobergrenze des städtischen Haushalts von 30 Mio. Euro nicht zu überschreiten, konnte auch zum Jahresende 2013 deutlich unterschritten werden und liegt bei ca. 27,22 Mio. Euro. Resultierend aus der Tatsache, dass die geplanten Investitionen nicht in dem vorgesehenen Umfang ausgeführt werden konnten und deshalb weniger Finanzmittel benötigt wurden. Die zu bildenden Haushaltsreste müssen jedoch im Folgejahr mitfinanziert werden. Unser Ziel bleibt die Verschuldung kontinuierlich abzubauen.

Bei allem Notwendigen und auch Wünschenswertem, müssen wir wie bisher in bewährter Weise auf eine solide Finanzierung des städtischen Haushaltes achten und auch künftig Prioritäten setzen. Dabei ist anzumerken, dass die Prioritätenliste immer wieder auch hinterfragt und gegebenenfalls aktualisiert werden muss.

Nach wie vor werden die Kommunen durch Gesetzesbeschlüsse in Bund und Land zu Investitionen gezwungen. Stichworte sind hierzu die Kleinkindbetreuung, veränderte Schulformen, veränderte Bestimmungen im Brandschutz um nur wenige Beispiele zu nennen. 

Die personelle Ausstattung der Stadtverwaltung ist gut und bildet mit 20,478 Mio. Euro den größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt, was einem Anteil von 23 % entspricht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, beim Bauhof, unseren Stadtwerken und alle weiteren Bediensteten der Stadt müssen eine Vielzahl von Aufgaben erfüllen, die von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gefordert und auch geleistet werden müssen. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Männern und Frauen die im Dienste der Stadt Balingen stehen und ihren Teil dazu beitragen.

Der Stellenplan ist ausgewogen und am bisher bewährten Konzept sollte festgehalten werden. Dies betrifft z.B. auch die Aufteilung im Bereich Gebäudereinigung mit eigenem Personal und Fremdleistungen. Die Schaffung einer zusätzlichen Stelle für unsere Grünkolonne resultiert aus zahlreichen Beschwerden von Bürgern über den Zustand der öffentlichen Grünflächen.
Für uns sehr lobenswert sind die Patenschaftsmodelle für die Pflege von öffentlichen Grünflächen wie z.B. im Stadtteil Erzingen praktiziert.

Die Kostendeckungsgrade für Gebühren und Entgelte müssen regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Büchereien sowie auch die Betreuungsangebote sind hier ebenso genannt, wie auch die Bestattungsgebühren. Der steigende Zuschußbedarf unserer Jugendmusikschule wird von uns aufmerksam beobachtet, jedoch hat auch die Qualität dieses wichtigen Bildungsangebotes für Kinder- und Jugendliche ihren Preis.

Unsere Anstrengungen im Energie- und Gebäudemanagement müssen auch im Zusammenhang mit den Bewirtschaftungskosten gesehen werden. Sanierungsmaßnahmen müssen sich in einem überschaubaren Zeitrahmen amortisieren.

Mit einer geplanten Zuführungsrate von ca. 6,74 Mio. Euro an den Vermögenshaushalt kann wie schon im Vorjahr investiert werden. Dennoch werden erneut kaum Rücklagen gebildet werden können, da der Investitonsstau weiter anhält.

In den vergangenen Jahren haben wir in Balingen zwei ganz wichtige Weichen für die Zukunft im Bereich Kinderbetreuung und Bildung gestellt: Es ist uns gelungen die Betreuungsquote für Kinder, die jünger als 3 Jahre sind, zu erfüllen. Damit sind wir diesbezüglich sehr gut aufgestellt und sehen in diesem Bereich für 2014 keinen weiteren Handlungsbedarf. Die Herausforderung für uns in Balingen in 2014 ist es, im Kindergarten die Inklusion aktiv zu leben. Wir werden dazu die Entwicklung im Kindergarten Neige, sobald das neue Gebäude fertiggestellt ist, aufmerksam verfolgen. Dies soll voraussichtlich im Sommer der Fall sein. Wir sind gespannt darauf, wie die Eltern dieses Angebot annehmen werden.

Hinsichtlich der Schulentwicklung haben wir in Balingen ebenfalls unsere Hausaufgaben gemacht. Wir sind mit unserem Schulangebot sehr gut aufgestellt und bieten unseren Schülerinnen und Schülern ein breites Bildungsspektrum. Die neu eingerichtete Gemeinschaftsschule Sichelschule hatte einen sehr guten Start. Wir werden die weitere Entwicklung interessiert begleiten.

In diesem Jahr wird voraussichtlich für das Schulzentrum Buhren in Frommern ebenfalls eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung mit einem Schulverbund gefunden. Wir sind von dem Konzept, das von der Grund-und Werkrealschule sowie der Realschule gemeinsam entwickelt wurde, überzeugt und begrüßen es sehr, dass hier eine zukunftsträchtige Lösung auf den Weg gebracht wird.

Die Verwaltung wird dem Gemeinderat im Frühjahr einen Schulbericht präsentieren, auf dessen Ergebnisse wir schon sehr gespannt sind. Dabei wird sich zeigen, ob und wo sich hier neue Handlungsfelder auftun werden.

Die in 2013 eingeführte Budget-Steuerung mit der damit zu führenden Kostenstellenrechnung bringt eine nachvollziehbarere Übersicht der Einnahmen und Ausgaben bei Stadthalle und Messe. Der uns heute vorliegende Finanzbericht vermittelt dies eindrücklich und zeigt deutlich höhere Abmängel, als prognostiziert. Kultur kostet Geld, was am Zuschußbedarf der einzelnen Angebotssparten deutlich zu erkennen ist. Der Gemeinderat muss hier mit der Verwaltung die Budgets festlegen, wie viel uns diese kulturellen Angebote wert sein dürfen. Die Angebote in unserer Stadthalle, auf dem Messegelände und in der gesamten Stadt sollen auch weiterhin attraktiv für die Bürger unserer Stadt und auch das Umland sein. Balingen hat auch hierbei seine Aufgaben als Mittelzentrum zu erfüllen.

Gut voran kommen die Arbeiten im Au- Stadion. Dort entsteht der seit vielen Jahren dringend erforderliche Neubau der Umkleide- und Sanitärräume sowie dringend notwendige Funktionsräume. Bedingt durch die günstige Witterung kommen die Arbeiten gut voran und wir erwarten, dass sich alle Verantwortlichen auch intensiv darum bemühen, dass auch der Kostenrahmen eingehalten werden kann. Diesen Wunsch beziehen wir auch auf die Bauarbeiten zur Sanierung des Lochenbades. Mit diesen zwei Maßnahmen haben wir dann zwei lange gewünschte und auch notwendige Projekte für die sportlichen Belange unserer Bürger realisiert.

Die Rücknahme der Klage eines Anliegers gegen die Bebauung des Strasser Areals haben wir mit Freude zur Kenntnis genommen. Wir wünschen uns, dass nun das Projekt „Eyach Arkaden“ und die stark nachgefragten Wohnungen zeitnah realisiert werden können. Der laufende Planungswettbewerb für die Bebauung des Geländes vor dem Mühltor eröffnet weitere hervorragende Wohnräume im Herzen unserer Innenstadt.

Bei der Sanierung und Weiterentwicklung unserer Innenstadt steht die städtebauliche Gestaltung des hinteren Kirchplatzes mit an oberster Stelle unserer Prioritätenliste. Dadurch darf aber die von uns schon lange geforderte städtebauliche Entwicklung in der Bahnhofstraße mit dem Bereich um die Parkplatzsituation am Lindle und der ehemaligen Bahnhofsgaststätte nicht vernachlässigt werden. Hierzu erwarten wir von der Stadtplanung zeitnah Informationen.
     
Neben den städtebaulichen Entwicklungen in der Kernstadt, dürfen auch die Stadtteile nicht vernachlässigt werden. Die Ortskernsanierung Zillhausen kommt voran und muss weiter umgesetzt werden, damit die dafür bereitgestellten Zuschüsse abgerufen werden. Notwendig sind auch Maßnahmen zur Ortskernsanierung in anderen Stadtteilen, als Beispiel die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Roßwangen. Hier liegt eine Hauptaufgabe beim Stadtplanungsamt, geeignete Förderprogrammen ausfindig zu machen, um solche Maßnahmen umsetzen zu können. In Endingen soll in diesem Jahr der von der Bevölkerung gewünschte Bürgerplatz realisiert werden. Die Fördermittel aus dem EU-Programm Leader ermöglichen uns dies. Die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen in der Turnhalle Streichen sowie die Renovierung der Dusch- und Umkleideräume in der Turn- und Festhalle Weilstetten sind ebenfalls dringend erforderliche Maßnahmen, welche in diesem Jahr umgesetzt werden.

Für bauwillige Familien sollen auch künftig bezahlbare Bauplätze in der Kernstadt und in den Stadtteilen verfügbar sein. Ein hervorragendes und viel genutztes Informationsmedium stellt hierzu das Geoportal für alle interessierten Bürger dar. Die Verwaltung muss hier auch darüber informieren, dass Bauplätze von verkaufsbereiten Privateigentümern im Geoportal mit angeboten werden können. Darüber hinaus müssen Gemeinderat und Verwaltung in der nächsten Amtsperiode Konzepte entwickeln, wie Baulücken und Wohnhausleerstände in den Wohngebieten und den innerörtlichen Bereichen in die Baulandpolitik eingebunden werden könnten.

Wichtig ist auch die Bereitstellung von Gewerbeflächen für unsere Unternehmen, die Platz für die Expansion und somit für zusätzliche Arbeitsplätze benötigen. Wirtschaftsförderung ist ein sehr komplexes Thema und das Aufgabenfeld unseres Wirtschaftsförderers ist sehr umfangreich. Wir ermuntern Herrn Martin hier weiter die Fäden in den Netzwerken zu spinnen und mit Rat und Tat sowohl den Existenzgründern als auch allen auf Unterstützung angewiesene Bestandskunden zur Seite zu stehen. 

Die Dauerbaustelle zur 3. Spur an der B 463 bei Weilstetten soll nun bald fertig werden, so die Mitteilung über eine erneute Vollsperrung der L 440 in Richtung Balingen bis zum 31. März. Bedauerlich ist, dass die Planung und auch die Mittelbereitstellung zur Ortsumfahrung L 442 Weilstetten noch nicht im vordringlichen Bedarf sind. Die Verkehrssituation an der Kreuzung beim ehemaligen Anker wird mit der fortschreitenden Belegung der Gewerbeflächen in den Roten Ländern zunehmend kritischer.

Ein weiteres Großprojekt mit erheblicher finanzieller Beteiligung der Stadt ist in diesem Jahr der Umbau des Bahnübergangs Hurdnagelstraße in Frommern.

Die Brücke über die Bahn beim Baugebiet Hürsten im Stadtteil Engstlatt bleibt weiter auf der Wunschliste, jedoch muss diese in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden.

Ein Dauerposten im Haushalt bleiben die Investitionen für Maßnahmen im Bereich der Entwässerung mit 3,24 Mio. €. Davon sind 1,8 Mio. € für Kanalsanierungen vorgesehen, die aufgrund der gesetzlichen Verpflichtungen im Rahmen der wasserrechtlichen Verfahren gemacht werden müssen. Die Behandlung der Schmutzwässer auf unserer Kläranlage sind ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz. Unsere Kläranlage ist technisch auf einem hochmodernen Stand und unterliegt ständiger Optimierungen, die auch mit Blick auf Reduzierung der Betriebskosten erfolgen. Die gesplittete Abwassergebühr ist eingeführt mit dem Effekt, dass sich vor allem die Personalkosten erhöht haben und vermutlich nicht wieder zurückgeführt werden.

Der milde Winter schont den Geldbeutel unserer Stadt, die Umwelt und auch unsere Straßen. Trotzdem wird die Anzahl der Schlaglöcher in unseren Straßen jeden Tag größer. Die Einführung eines Straßenkatasters zur Zustandserfassung ist sicher richtig, muss aber auch zur Folge haben, dass künftig mehr Mittel für die Unterhaltung eingestellt werden müssen. Unsere Vormerkliste enthält noch viele notwendige Maßnahmen für die Unterhaltung von Straßen, Geh-  und Feldwegen.

Unsere dezentrale Organisation des Feuerlöschwesens ist absolut richtig. Das haben besonders die Unwettereinsätze im vergangenen Sommer gezeigt. Nur durch den Einsatz aller Feuerwehrabteilungen aus den Ortsteilen waren die Hilfeleistungen bei den betroffenen Bürgern und Öffentlichen Einrichtungen möglich. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei Stadtbrandmeister Joachim Rebholz, allen Kommandanten und deren Stellvertretern sowie bei allen Aktiven der Feuerwehr für ihren Einsatz zum Wohl aller Bürger unserer Stadt.

Die Ausrüstung des Parkhauses Wilhelmstraße mit einer Videoüberwachung hat sich gelohnt. Seit Inbetriebnahme der Videoüberwachung sind keine größeren Beschädigungen mehr registriert worden.

Wir halten auch künftig am gebührenfreien Parken in Balingen fest. Dieses Angebot wird von vielen Besuchern aus der gesamten Region geschätzt und ist ein wichtiges Alleinstellungsmarkmal für Einzelhandel und Dienstleister in der Innenstadt und auch im Einkaufszentrum Buhren in Frommern.

In unserer stark ländlich geprägten Struktur wird auch künftig der ÖPNV nur mit erheblicher Bezuschussung durch die Stadt möglich sein. Mit 345 000 Euro belastet dies unseren Haushalt. Buswartehallen sind notwendig, in der baulichen Ausführung kann aber durchaus auch gespart werden.

Die Präsenz des Gemeindevollzugsdienst und der privaten Sicherheitsdienste zeigen positive Wirkungen in unserer Stadt. Diese Maßnahmen sowie die offene Jugendarbeit mit unseren Streetworkern zählen auch künftig zu unseren Bemühungen um eine sichere und saubere Stadt Balingen.

Zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke wird mein Fraktionskollege Günther Meinhold im Namen der CDU Fraktion noch einige Ausführungen machen.

Zum Schluss unserer Ausführungen bedanken wir uns bei allen die bei der Aufstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben.

Bei Ihnen allen bedanken wir uns für die Aufmerksamkeit.

Die CDU Fraktion wird dem vorgelegten Haushaltsplan zustimmen.