CDU Balingen

Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion Balingen zum Wirtschaftsplan 2014 der Stadtwerke


Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

der Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2014 enthält wiederum eine ganze Reihe erfreulicher Aspekte und ebenso auch einige weniger erfreuliche Gesichtspunkte.

a) Zu den erfreulichen Aspekten:

Erfreulich ist erstens, dass die Gesamtwerke im Jahr 2014 mit einem Gewinn von 519.000 € rechnen können, das ist das 4-fache gegenüber dem Planansatz für 2013. Erfreulich ist zusätzlich, dass die Gesamtwerke dieses Jahr mit einem Gewinn plus Konzessionsabgabe von 2,189 Mio. € rechnen können. Dies sind immerhin knapp 400.000 € mehr als der Planansatz von 2013.

Erfreulich ist zweitens, dass allein die Stromversorgung einen Gewinn samt Konzessionsabgabe von 2,55 Mio € erwarten lässt. Dies ist eine Verbesserung um ca. 585.000 € gegenüber dem Planansatz des Vorjahres. Die Gründe für diese positive Entwicklung im Stromsektor sind zum einen auf gestiegene Erlöse bei den Netzentgelten, zum anderen auf geringere Strombeschaffungskosten und zum dritten auf geringere Abschreibungen zurückzuführen. Die Bedeutung, die der Bereich der Stromversorgung für die Stadtwerke insgesamt hat, wird an diesen Zahlen deutlich. Erfreulich ist auch, dass die Entwicklung des Aufwands des Strombezugs zu den Stromerlösen dieses Jahr – und damit das vierte Jahr hintereinander – einen wiederum leicht erhöhten Deckungsbeitrag erwarten lässt.

Erfreulich ist drittens, dass bei der Erdgasversorgung zum ersten Mal in 10 Jahren kein Verlust, sondern ein nennenswerter Gewinn zu erwarten ist: immerhin 169.000 €. Diese Verbesserung ist im Wesentlichen auf mengenbedingte Mehrerlöse aus der Gasabgabe zurückzuführen.

Erfreulich ist viertens, dass im Investitionsbereich wiederum eine Vielzahl notwendiger und dringlicher Investitionen getätigt werden kann. Allein in der Stromversorgung sind 1,026 Mio. € vorgesehen: Vom Leitungsbau über Verkabelungsarbeiten bis zu Umspannungsanlagen, allesamt Maßnahmen, die die Versorgungssicherheit weiter erhöhen werden - und 100.000,- € sind für eine mögliche Beteiligung an der SüdWestStrom Handels GmbH bereitgestellt.

Im Gasversorgungsbereich sind 457.000 € eingeplant, die insbesondere Hauptleitungen, Netzerweiterungen und Netzverdichtungen betreffen.

Im Wasserversorgungsbereich sind sogar 921.000 € vorgesehen, die Verteilungsanlagen und mehrere Hochbehälter betreffen.

Im Fernwärmebereich sind dieses Jahr 59.000 € berücksichtigt und zwar für Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen.
 
Im Bäderbereich sind für die Gebäude- und Badsanierung des Lochenbades einschließlich dem Bau eines BHKW 3,05 Mio. € eingeplant - eine sinnvolle und notwendige Maßnahme, die wir voll und ganz begrüßen. Und für das Eyachbad sind 335.000 € für eingeplant - für die Erneuerung von Verteilungsanlagen und die Erneuerung des BHKW. 

Erfreulich ist fünftens im Personalbereich, dass die Beschäftigtenzahlen konstant geblieben sind.

Erfreulich ist sechstens, dass die Eigenkapitalquote immerhin bei ca. 38 % liegt (vgl. S. 18). Die Eigenkapitalquote als betriebswirtschaftliche Kennzahl, die den Anteil des wirtschaftlichen Eigenkapitals an der bereinigten Bilanzsumme eines Unternehmens angibt, beschreibt – wie auch die Fremdkapitalquote – die Kapitalstruktur. Ging man früher noch von 50 % aus, so lautet heute die Faustregel: Ein Unternehmen ist solide finanziert, wenn die Eigenkapitalquote höher als 30 % ist. Nach dieser Faustregel können wir hier in Balingen zufrieden sein.

Resümee: Immerhin gleich 6 erfreuliche Gesichtspunkte.

b) Nun zu den weniger erfreulichen Aspekten:

Weniger erfreulich ist erstens im Wasserversorgungsbereich, dass der Gewinnansatz, der von 318.000,- € im Jahr 2012 auf nur noch 9.000,- € im Jahr 2013 gesunken war, gar nicht mehr besteht. Statt dessen ist im Jahr 2014 ein Verlust von 25.000,- € zu erwarten. Die Gründe hierfür sind deutlich geringere betriebliche Erträge, ferner erheblich höhere Wasserbezugskosten, außerdem gestiegene Unterhaltungskosten und auch höhere Personalkosten und höhere planerische Abschreibungen. Immerhin konnte die Konzessionsabgabe erwirtschaftet werden.

Weniger erfreulich ist zweitens, dass im Fernwärmeversorgungsbereich nach dem Planansatz von 70.000,- € Gewinn im letzten Jahr, in diesem Jahr mit einem Verlust von 23.000,- € zu rechnen ist, was auf einen mengenbedingten Rückgang der Umsatzerlöse aus der Wärmeabgabe zurückzuführen ist. Tja, im Fernwärmebereich ist offensichtlich mit derartigen Schwankungen immer wieder zu rechnen, wie ein Vergleich der Zahlen der letzten zehn Jahre zeigt. 

Weniger erfreulich ist drittens, dass beim Eyachbad, das 2013 einen Verlust von 689.000,- € zu erwarten hatte, nun 2014 mit dem Hinzukommen des Lochenbades ein Verlust von 934.000,- € zu erwarten ist. Dass die Sanierung des Lochenbades, ferner die Unterhaltungsmaßnahmen im Eyachbad und deutlich höhere Abschreibungen zu dieser Verlustgrößenordnung führen, wird jedoch niemand überraschen.

Weniger erfreulich ist zwar viertens, dass zur Finanzierung der Gesamtinvestitionen ein Kredit in Höhe von 6,2 Mio. € erforderlich werden wird, was eine planerische Neuverschuldung von 4,76 Mio. € mit sich bringt. Aber etwaige sinnvolle Alternativen hierzu sind nicht erkennbar.

c) Die „vernünftige Politik der kleinen Schritte“ bei den Stadtwerken, – wie ich es schon letztes Jahr formuliert habe – bleibt nach wie vor zu loben. Um nur einige Stichworte zu nennen:
  • das Förderprogramm „besonders energieeffiziente Haushaltsgeräte“,
  • die Einführung tageszeitabhängiger Stromtarife als Beitrag zum Klimaschutz und zur Energieeffizienz,
  • die räumlichen Verbesserungen im Kundenservicebereich,
  • die laufenden Erneuerungsmaßnahmen im Eyachbad etc.
Zu loben sind aber auch die für die kommenden Jahre vorgesehenen größeren Vorhaben wie
  • die Erneuerbare-Energien-Projekte,
  • der weitere Ausbau intelligenter Mess-Systeme,
  • die Wärmeversorgung aus Abwasser.
Resümee: Die CDU-Fraktion wird dem Beschlussantrag auf S. 19 des Wirtschaftsplans zustimmen.

Zugleich gilt unser Dank der Stadtwerke-Leitung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit, die Ideen und Kreativität im zurückliegenden Jahr und wir wünschen der Leitung weiterhin eine glückliche Hand und viel Erfolg – zum Wohl unserer Stadt.