Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reitemann,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer,
Sehr geehrter Herr Dezernent Steidle,
Sehr geehrte Damen und Herren,


Die Verwaltung hat einen solide aufgestellten Haushaltsplan für das Jahr 2015 vorgelegt, der wiederum keine Nettoneuverschuldung vorsieht.

Die Wirtschaftsprognostiker gehen für unser Land zwar von einem geringeren Wachstum als im Vorjahr aus, aber weiterhin ist die konjunkturelle Lage gut. Dazu tragen sicherlich auch die aktuell niedrigen Ölpreise mit bei. Wir gehen davon aus, dass das, wenn dies noch längere Zeit so bleibt, auch positive Auswirkungen auf unsere Bewirtschaftungskosten haben wird. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen weisen einen hohen Grad an Beschäftigungsverhältnissen auf. Die Schätzungen zu den geplanten Steuereinnahmen können also als sehr realistisch angenommen werden. Das Rechnungsergebnis im Vorjahr liegt hier ja um gut 2,6 Mio. über Plan. Und auch insgesamt sind die vorliegenden Zahlen zum Haushaltjahr 2014 sehr erfreulich.

Die Stadt Balingen hat in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet. Bei einem Investitionsvolumen von 119 Mio. Euro wurden in den vergangenen 8 Jahren Werte geschaffen, die unsere Infrastruktur erheblich verbessert haben. Dabei konnten 82 % dieser Summe aus Eigenmitteln und Zuschüssen finanziert werden und nur 18 % mussten über Kreditaufnahmen gedeckt werden. In Zahlen ausgedrückt waren dies 21,7 Mio. Euro. Aktuell konnte die Verschuldung auf 25,3 Mio. Euro. gesenkt werden und liegt damit um 1,9 Mio. unter der geplanten Marke. 

Investiert wurde in Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und wichtige infrastrukturelle Maßnahmen. Und mit der Fertigstellung des Tribünengebäudes im Au-Stadion und der Generalsanierung des Lochenbades konnten im vergangenen Jahr lange geplante und immer wieder geschobene Maßnahmen fertiggestellt werden.

Wir dürfen an dieser Stelle anmerken, dass die Analyse unseres Gastredners beim Bürgertreff, Herr Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel, bestätigt hat, dass alle Verantwortlichen in unserer Stadt in den vergangenen 40 Jahren hervorragende Arbeit geleistet haben. Das darf uns allen auch Motivation sein, uns weiter anzustrengen und diese positive Entwicklung fortzuführen und gemeinsam der Stadt Bestes suchen.

Dazu leistet unser Personal in der Verwaltung, beim Bauhof, bei unseren Stadtwerken und an allen weiteren Dienststellen einen sehr großen Beitrag. Ein Dankeschön gilt an dieser Stelle allen bei der Stadt Balingen und den Stadtwerken beschäftigten Damen und Herren für ihren Einsatz und insbesondere allen, die sich weit über das geforderte Maß hinaus einbringen.

Zusätzliches Personal wird für die Aufgaben unseres Bauhofes eingestellt und auch in der Telefonzentrale unserer Stadtverwaltung werden die Anrufer künftig schneller Gehör finden, weil ein zusätzlicher Mitarbeiter/Mitarbeiterin eingestellt wird.

Festzustellen ist, dass ein Ende 2013 vom Landtag beschlossenes Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes auch für die Stadt Balingen erhebliche Auswirkungen auf den Stellenplan hat. So werden für die Freistellung der Personalräte von bisher 24 Stunden/Woche künftig 2 weitere Mitarbeiter zusätzlich benötigt, welche die bisher von diesen Mitarbeitern erledigten Aufgaben leisten.

Die Umsetzungspraxis der Stadt Balingen sollte sich auch das Kultusministerium zu Herzen nehmen, denn während wir unser für Personalratstätigkeiten freigestelltes Personal durch Neueinstellungen kompensieren, muss an unseren Schulen vermehrt Unterricht ausfallen, weil durch das neue Personalvertretungsgesetz freigestellte Lehrer aufgrund ihrer Personalratstätigkeit nicht mehr für Unterrichtsstunden zur Verfügung stehen.

Sehr gute und vor allem sehr viel ehrenamtliche Arbeit leisten alle Frauen und Männer in unserer Feuerwehr mit allen Abteilungen. Dazu gehören auch eine hochwertige technische Ausrüstung sowie die persönliche Schutzausrüstung jedes Einzelnen. Die finanziellen Mittel für die notwendigen Investitionen sind im Haushaltsplan eingestellt. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle allen, die sich in und für die Feuerwehr engagieren.

Für die Unterhaltung unserer Grundstücke und Gebäude sind 5,419 Mio. Euro veranschlagt, weitere 4,07 Mio. Euro für die Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude. Angesichts der ständig wachsenden Zahl an Gebäuden und öffentlichen Flächen werden sich diese Beträge in den kommenden Jahren weiter steigern. Auch müssen kontinuierlich anstehende Gebäudesanierungen in Verbdingung mit Energiesparmaßnahmen angegangen werden.

Den notwendigen Sanierungsbedarf in unseren Parkhäusern wird uns die Verwaltung nach Vorlage der entsprechenden Prüfungen berichten und dann sind wir ja nie vor bösen Überraschungen sicher, wie uns die jüngste Meldung über Schäden in der Realschulhalle zeigen, die zu einer sofortigen Sperrung des weiteren Nutzungsbetriebes führten. Hier müssen nach einer Bestandsaufnahme die notwendigen Maßnahmen besprochen werden.

Erfreulich ist die prognostizierte Zuführungsrate von 6,5 Mio. Euro, die uns im Vermögenshaushalt den Spielraum für anstehende Investitionen gibt. Bei den derzeitigen günstigen Finanzierungssätzen kann es vorteilhaft sein, Investitionen vorzuziehen, da die zu bezahlenden Zinsen niedriger sind als die Preissteigerungen bei späterer Ausschreibung.

Die bauliche Entwicklung in unserer Innenstadt und in den Stadtteilen bleibt auch zukünftig ein Schwerpunkt für Verwaltung und Gemeinderat. Hier hat die Verwaltung in den vergangenen Jahrzehnten sehr gute Arbeit geleistet und immer wieder Förderprogramme genutzt und dabei hohe Investitionskostenzuschüsse abrufen können. Dies erwarten wir auch künftig von der Verwaltung. Wenn die aktuell laufende Ortskernsanierung in Zillhausen abgeschlossen ist, stehen dringende Ortskernsanierungsmaßnahmen in anderen Stadtteilen wie zum Beispiel Roßwangen an.

Um jungen Familien bei uns halten oder als Neubürger gewinnen zu können, werden wir auch künftig nicht ohne die Erschließung von Neubaugebieten die Nachfrage nach Bauplätzen in der Stadt und den Stadtteilen decken können. Leer stehende Gebäude und Bauplätze in den Ortskernen und älteren Baugebieten könnten zur Bedarfsdeckung beitragen. Allerdings sind diese Flächen und Objekte in Privatbesitz und damit nur sehr eingeschränkt für die Stadt vermittelbar.  

Die Planungen zur Gartenschau im Jahr 2023 müssen nun ebenfalls mit Tatkraft angegangen werden. Dazu gehört auch für uns eine umfangreiche Information und Beteiligung der Bürger an diesem Projekt, das auch große Chancen für die weitere Entwicklung unserer Stadt bietet. Inwiefern hier auch die Ortsteile mit eingebunden werden können, muss ebenfalls diskutiert werden.

Ein neues Konzept bzw. Vorschläge für eine Bebauung des Strasser-Geländes erwarten wir zeitnah von der Verwaltung. Wohnen und Einzelhandel in dieser hervorragenden Innenstadtlage sind attraktiv und auch begehrt. Die Kennzahlen zu Kaufkraftströmen und Verschiebungen in unserer Region machen deutlich, dass aktiv gehandelt werden muss. Wir regen hier auch an, die Regelungen bezüglich der Erdgeschossnutzung bei Gebäuden in der Innenstadt zu Überdenken und ggf. den aktuellen Entwicklungen anzupassen.

Die Bereitstellung von attraktiven Gewerbeflächen für Neuansiedlungen und die Entwicklung unserer heimischen Gewerbebetriebe bleibt ebenfalls eine große Aufgabe für Verwaltung und Gemeinderat. Leider dauern die Prozesse mit Anhörungen aller Träger öffentlicher Belange viele Monate, wenn nicht Jahre. Ohne entsprechende Vorratspolitik kann den Anforderungen des Marktes kaum nachgekommen werden.
 
Hier möchten wir anmerken, dass die Kommunikation seitens der Verwaltung mit Grundstückseigentümern potentieller Baugebiete verbessert werden muss. Eine frühzeitige, direkte Kontaktaufnahme von Seiten der Stadt mit Betroffenen ist für uns unerlässlich.

Der dreispurige Ausbau der B 463 von Weilstetten bis zum Eyachviadukt in Richtung Laufen muss weiter priorisiert werden. Die Maßnahme ist wichtig, besonders mit Blick auf die direkte Anbindung des Gewerbegebietes Ziegelei über die Hurdnagelstraße.

In diesem Zusammenhang ist auch der Lärmschutz ein wichtiges Thema. Hierzu sei das Anliegen vieler Bürger aus Engstlatt erwähnt zur Einführung eines Tempolimits auf der B 27 fortgeführt vom Ende des bisherigen Tempolimits an der Abfahrt Balingen Nord bis zum Ortsende von Engstlatt in Richtung Bisingen.

Die B 27-Umfahrung Endingen und Erzingen wird noch einige Jahre dauern. Maßnahmen welche dort zum Lärmschutz und auch zur Verkehrsberuhigung erfolgen sind notwendig, sollten aber nicht dazu führen, dass in diesem Zusammenhang die Dringlichkeit der Maßnahme im Bundesverkehrsministerium herabgestuft wird.

Als erste Maßnahme zur Neugestaltung des hinteren Kirchplatzes soll die Kreuzung Wilhelmstraße / Spitaltörle zu einem Kreisverkehr umgebaut werden. Aktuell kommt es schon jetzt immer wieder zu Verkehrsstaus in der Wilhelmstraße. Wir stellen hier in Frage, ob sich die Situation mit einem Kreisverkehr verbessert, der doch auch mit erheblichen Fußgängerströmen fertig werden muss.

Die Entscheidung, ein Straßenkataster einzuführen ist im vergangenen Jahr gefallen. Wir erwarten hierzu baldmöglichst einen Sachstandsbericht. Auch ohne eine Bewertung im Straßenkataster sind uns viele dringende Maßnahmen für Straßensanierungen bekannt. Deshalb müssen für die kommenden Jahre entsprechende Beträge in die Haushalte eingestellt werden, um hier wenigstens teilweise auf dem Laufenden zu bleiben.

Gleiches gilt für die Kanalsanierungen. Auch hier bitten wir um einen Sachstandsbericht im Laufe des Jahres.

Anlieger in Neubaugebieten erwarten, dass der Endausbau der Straßen zeitnah erfolgt, da ja in der Regel die Anliegerbeiträge hierfür bereits bezahlt sind. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, wo hier konkret Handlungsbedarf besteht.

Ohne unseren jährlichen Zuschuss von über 330 000 Euro wäre der ÖPNV mit seinen Stadtbuslinien nicht machbar. Von vielen Schülern und Eltern wird immer wieder bemängelt, dass die Fahrtzeiten nicht zu den Unterrichtszeiten an den Schulen passen. Änderungen sind hier sicher nicht einfach. Wir bitten aber um Prüfung. Neue Ideen und Konzepte sind natürlich auch hier gefragt, um den Bedürfnissen unserer Bürger gerecht zu werden.

Die regelmäßige Betrachtung aller Gebührenhaushalte durch die Fachämter bleibt eine wichtige Aufgabe auch mit Blick auf das Erreichen der vorgeschriebenen Deckungsgrade.

Unsere Bemühungen für eine sichere und saubere Stadt zeigen Wirkung, wie uns der Bericht für 2014 vermittelt. Hierfür nimmt die Stadt ja auch viel Geld in die Hand, um mit privaten Sicherheitsdiensten die Brennpunkte im Auge zu behalten. Da auch etliche Schulhöfe zu hierzu zählen wünschen wir, dass sich hier auch unsere Streetworker nach Kräften engagieren.

Vorbildlich ist das Engagement der Stadt im Bereich der Kinderbetreuung, sei es im U3-Bereich, wo wir weit mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsplätze anbieten können sowie auch im Bereich der Kindergärten mit Zuschüssen von bis zu 8000 Euro / Kind.

Die Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege in Balingen deckt den bestehenden zeitlichen und quantitativen Betreuungsbedarf der Eltern sehr gut ab. Auch ist die Stadt immer darauf bedacht, auf neue Bedürfnisse z.B. hinsichtlich der Öffnungszeiten eines Kindergartens, schnell zu reagieren. Hier ein großes Lob von unserer Seite an die Verwaltung.

Gespannt sind wir auf die Entwicklung des im November eingeweihten inklusiven Kindergartens der KBF auf der Neige. Hier hätten wir gerne baldmöglichst einen Bericht über das zugrundeliegende Konzept und darüber, wie diese Gruppe angenommen wird.

Weiterhin unterstützen wir die Einführung des neuen EDV-Verfahrens, um die Kindergärten effizienter verwalten zu können. Dies war schon lange überfällig und wird den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen wieder mehr Zeit für ihre wichtige pädagogische Arbeit gewähren. Auch hat die Verwaltung dann einen schnelleren und genaueren Überblick über die Situation der einzelnen Kindergärten und kann diese effizienter koordinieren.

Die Bezuschussung der Mittagessen an unseren Schulen und Tageseinrichtungen sei hier ebenfalls erwähnt. Um diese Aufgaben zu bewältigen, wurden auch zahlreiche neue Stellen geschaffen, die sich mit entsprechenden Personalkostenerhöhungen im Verwaltungshaushalt niederschlagen. Wir stellen aber fest, dass dieses Geld gut angelegt ist, denn gerade für junge Familien ist das Thema Kinderbetreuung ein wichtiger Standortfaktor um zu bleiben bzw. sich in der Kernstadt oder einem Stadtteil nieder zu lassen. 

Der in 2014 veröffentlichte Schulbericht zeigt eindeutig, dass wir hier in Balingen keine Schulstrukturdebatte benötigen. Rechtzeitig wurden die richtigen Entscheidungen immer in  Kooperation und Abstimmung mit den einzelnen Schulen getroffen. Dieses Vorgehen der Verwaltung begrüßen wir sehr und es hat sich bestens bewährt.

Besonders freut es uns, dass wir mittelfristig keinen unserer Grundschulstandorte schließen müssen. Denn es liegt uns sehr am Herzen, die Nähe der Schule zum Elternhaus zu erhalten, getreu dem Motto „kurze Beine, kurze Wege“.

Weiterhin unterstützen wir den geplanten Schulverbund in Frommern, auf dessen Genehmigung vom Kultusministerium wir ja leider noch etwas warten müssen. Wir fordern die Verwaltung auf, hier eine baldige Entscheidung herbeizuführen, da die Schulen hoch motiviert sind, ihr neues Konzept umzusetzen, aber dies offiziell noch immer nicht dürfen. Auch sollte dann als weitere Voraussetzung so schnell wie möglich der/die neue Schulleiter/in der Verbundschule bestimmt werden.

Die Investitionen in unsere Schulgebäude sehen wir als unbedingt notwendig an und unterstützen diese vollumfänglich. Die größeren Maßnahmen für das Gymnasium und die Sichelschule sind ja schon für 2015 budgetiert. Sobald die neuen Schulbauförderrichtlinien verabschiedet sind würde uns interessieren, welcher Investitionsbedarf daraus für die Stadt resultiert.

Weiterhin ist es uns wichtig, dass das neue Konzept der Ganztagesgrundschule in Balingen mit Bedacht umgesetzt wird. Bei diesen Entscheidungen darf nicht der finanzielle Aspekt im Vordergrund stehen. Wichtig ist es hier, die Bedürfnisse und Interessen der Eltern zu berücksichtigen. Auch müssen wir vor allem unsere kleineren Grundschulen im Blick haben, die eventuell aufgrund zu geringer Teilnehmer am Ganztagesprogramm nicht in der Lage sein werden, die neue Form der Ganztagesgrundschule zu beantragen und dann ab dem Schuljahr 2015/16 ihr bestehendes Betreuungsprogramm nur noch schwer anpassen können. Ein Bestandsschutz wird zwar gewährt, aber Neuanträge werden nicht mehr vom Land bezuschusst.

Ein sogenannter weicher Standortfaktor ist auch unsere die für die Region beispielhafte Vereinsförderung für über 300 Vereine mit Angeboten im Bereich Sport und Kultur. Unsere Vereine leisten die effektivste Art der Sozialarbeit. Die aktuell erfreuliche Einnahmensituation der Stadt erlaubt es, an den festgelegten Förderbeiträgen fest zu halten.
 
Viel Lob zollte der Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel bei seiner Rede auch unserer Stadthalle. Mit Weitsicht hatte der damalige Gemeinderat den Bau unserer Stadthalle schon kurz nach Gründung der großen Kreisstadt Balingen getroffen. Dass die Stadthalle eine solche Erfolgsgeschichte erleben wird, ist sicher zu einem sehr großen Teil dem hervorragenden Management von Ulrich Klingler und seinem Team zu verdanken.

Die Bewerberauswahl für die Nachfolge des Geschäftsführers steht an. Der oder die Nachfolger/in muss auch künftig für eine so gute Auslastung unserer Halle sorgen, dabei Bewährtes fortführen und mit neuen eigenen Ideen die Erfolgsgeschichte unserer Stadthalle fortschreiben.

Das Messegelände und auch die Messehalle erfahren eine steigende Auslastung. Auch hier sind immer wieder neue Ideen gefragt, um mit Veranstaltungen den Menschen in unserer Region attraktive Angebote zu bieten. Die Entscheidung der Gesellschafter unserer Messehalle begrüßen wir, dass sie die Halle auch künftig weiter betreiben wollen.

Zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke wird mein Fraktionskollege Tim Leukhardt im Namen der CDU Fraktion noch einige Ausführungen machen.

Zum Schluss unserer Ausführungen bedanken wir uns bei allen, die bei der Aufstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben.

Bei Ihnen allen bedanken wir uns für die Aufmerksamkeit.

Die CDU Fraktion wird dem vorgelegten Haushaltsplan zustimmen.