Stellungnahme der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Balingen zum Haushaltsplan 2021

Sehr geehrter Oberbürgermeister Reitemann, Herr Bürgermeister Schäfer,
Herr Dezernent Wagner, sehr geehrte Damen und Herren

Niemand von uns hätte vor einem Jahr gedacht, welch gravierende Auswirkungen der Ausbruch des COVID 19 Virus für uns alle haben wird. So brachte das Jahr 2020 sehr viele Veränderungen für uns alle mit und vieles verlief ganz anders als geplant.

Vieles in unserem sozialen Miteinander hat sich verändert. So verzichten wir bei Begrüßungen auf den höflichen Handschlag. Und seit Wochen sind wir aufgrund der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen mehr zuhause als bisher gewohnt. Viele Einzelhändler und Selbständige mit nicht systemrelevanten Angeboten und Dienstleistungen müssen ihre Geschäfte geschlossen halten. Gastronomie und Hotelbetriebe dürfen nicht öffnen oder allenfalls mit Angeboten „to go“ für ihre Kunden da sein. Sehr viele Menschen beschäftigen Existenzängste. Denn Niemand kann sagen, wann wir alle wieder zu einem Normalbetrieb zurückkehren können. Dazu tragen nun auch die inzwischen bekannt gewordenen Mutationen des COVID 19 Virus bei.

Hier im Gemeinderat vermissen wir die bewährte Sitzungsform im Rund und tagen an Einzeltischen mit Abstand, so wie wir es zuvor nur bei Prüfungen in Schule und Studium erlebt haben. Heute tagt der Gemeinderat bereits zum zweiten Mal in einer Hybrid Sitzung mit Anwesenheit sowohl hier im großen Saal unserer Stadthalle als auch an zahlreichen Monitoren zuhause.

Das sind Einschränkungen, die das tägliche Miteinander erschweren. Letztlich ist es aber die einzige Möglichkeit, um das Infektionsrisiko für uns selbst und unsere Mitmenschen zu minimieren. Denn bei allen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, muss das Tagesgeschäft so gut wie möglich weitergeführt werden.

Deshalb muss auch für das Jahr 2021 ein Haushaltsplan beschlossen werden, der die Rahmenbedingungen für Einnahmen und Ausgaben der Stadt nicht nur für das laufende Jahr sondern auch in einem Finanzplan für die Folgejahre festlegt. So beschließen wir heute einen Ergebnishaushalt mit Aufwendungen von nahezu 104 Mio. Euro. Dem gegenüber stehen Erträge von 99,8 Mio. Euro, wobei ein Fehlbetrag von 4,1 Mio. Euro entsteht, was nach dem kommunalen Haushaltsrecht so nicht sein darf und von der zuständigen Rechtsaufsicht bemängelt werden könnte. In den Vorberichten zum Haushaltsplan hat die Verwaltung auf diesen negativen Saldo und coronabedingte Steuerertragsausfälle hingewiesen. Unter Zugrundelegung der Orientierungsdaten seitens der Ministerien für Finanzen und des Inneren von Baden-Württemberg kann die Stadt jedoch mit geplanten Ertragsüberschüssen in den Folgejahren diesen Mangel ausgleichen. Was für uns bedeutet, dass auch für die Folgejahre vorsichtig geplant und gewirtschaftet werden muss.

Für die Umsetzung der geplanten Investitionen ist eine Kreditaufnahme von 10,3 Mio. Euro erforderlich und die kommenden Haushalte werden mit Verpflichtungsermächtigungen von 17,65 Mio. Euro belastet. Davon gehen 14,622 Mio. Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2022.
 
Diese erforderlichen Kredite resultieren zu einem Großteil aus den geplanten Baumaßnahmen für die Gartenschau im Jahr 2023. Dem heute vorgelegten Wirtschaftsplan für unseren Eigenbetrieb Gartenschau werden wir so zustimmen. Die vorgeschlagenen Investitionen ergeben sich aus den bereits in zahlreichen Sitzungen vorberatenen Planungen, welche nun realisiert werden müssen. Wir wollen, dass Balingen im Jahr 2023 ein sehr guter Gastgeber für viele Menschen aus dem ganzen Land wird.
 
Dieses Großprojekt unserer Stadt bindet in den kommenden drei Jahren viele Mitarbeiter in der Verwaltung, beim Bauhof und auch bei der Stadthalle. Und trotzdem dürfen die vielen weiteren Aufgaben im Rathaus und Bauhof als Dienstleister für unsere Bürger nicht vernachlässigt werden.

Das zeigt der Stellenplan mit zusätzlichen Personalbedarfen in nahezu allen Fachbereichen. Diese zusätzlichen Personalstellen tragen wir so auch mit und wünschen, dass hierfür qualifizierte und gut motivierte Menschen gefunden werden.

Wir sehen auch, dass gerade für den Betrieb der Kindertagesstätten in den kommenden Jahren mehr Fachpersonal erforderlich wird, nachdem ja auch weitere Plätze für die Kinderbetreuung notwendig sind. Mit welcher Neubau- oder Umbaumaßnahme hier in den einzelnen Quartieren die beste Lösung erreicht wird, muss im Gemeinderat zu gegebener Zeit diskutiert werden. Wir erwarten dazu die Vorlagen zur Beratung im Gremium. Wie wertvoll und notwendig die Kleinkindbetreuung ist, zeigt sich gerade jetzt, wenn nur eine Notbetreuung erlaubt ist und viele Eltern gefordert und teils auch überfordert sind, neben dem Job auch die Kinderbetreuung zu leisten.

Die Entwicklung der Personalkosten muss aber stets im Blick gehalten werden. Mit 27,8 Mio. Euro haben die Personalkosten einen Anteil von nahezu 27 % am Gesamthaushalt und steigen um ca. 3,98 %, gegenüber dem Vorjahr. Deshalb haben wir bei weiteren Stellenaufstockungen z.B. in der offenen Sozialarbeit auch Bedenken.
 
Unsere Aufgaben als Schulträger wachsen stetig. Die Stadt Balingen hat in den vergangenen Jahren hohe Beträge in Umbau- und Brandschutzmaßnahmen in den Schulgebäuden investiert. Dies führen wir auch fort, damit wir unseren Kindern möglichst optimale Bedingungen für das Lernen ermöglichen.
 
Sehr positiv anzumerken wollen wir an dieser Stelle auch die nahezu abgeschlossenen Digitalisierungsmaßnahmen in unseren Schulgebäuden. Die Versorgung mit schnellem Internet über Glasfaser und Aufbau der WLAN-Netze haben unsere Stadtwerke sehr zeitnah realisiert. Auch dabei zeigte sich unsere Entscheidung zur Gründung der Zollernalb-Data und die Einstellung kompetenter IT-Spezialisten als sehr gute und richtungsweisende Entscheidung.
 
Auch die Zuschüsse an unsere Volkshochschule sehen wir als gute Investition in Bildung für alle Altersgruppen. Hier hoffen wir natürlich, dass schon bald wieder ein geregelter Betrieb bei der VHS möglich ist.

Die Planungs- und Baumaßnahmen zur Gartenschau werden alle Dienststellen im Dezernat Bau und Technik beanspruchen, dennoch sollen aber auch die übrigen Aufgaben nicht vernachlässigt werden. So enthält der Haushaltsplan zahlreiche dringende Maßnahmen, die umgesetzt werden müssen. Vor allem in den Stadtteilen sollte nicht der Eindruck entstehen, es gehe in den nächsten Jahren nur noch um die Gartenschau. In diesem Zusammenhang bitten wir in einer der nächsten TA-Sitzungen um eine Information, in welcher Reihenfolge die im Haushalt beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden bzw. wie eine Priorisierung erfolgt.

Hilfreich für uns bei den Vorberatungen waren auch die Aufstellungen mit den Anforderungen aus den Ortschaftsräten. Leider konnten nur dringendste Wünsche berücksichtigt werden. Doch gestatten Sie uns auch an dieser Stelle hierzu einige Ausführungen.

In Endingen wird die Sanierung der Turn- und Festhalle fortgeführt und weitere Abschnitte stehen in den nächsten Jahren dazu an. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Wünsche des Ortschaftsrates, um den Verkehr in Endingen zu beruhigen.

In Engstlatt steht die Erschließung von weiteren Bauplätzen an oberster Stelle bei den Wünschen des Ortschaftsrates und die dringend benötigte Brücke über die Bahn muss bald realisiert werden.

Die Situation um die Bausubstanz des Schulhauses in Erzingen wird sich der TA in den nächsten Wochen vor Ort anschauen, ein Sperrvermerk zur dringenden Sanierung im Kellergeschoss ist ja im Haushalt eingestellt. Das ehemalige Schulhaus hat für Erzingen große Bedeutung für die Vereinsarbeit.

Die Sanierung des Zentrums Buhren soll baldmöglichst angegangen werden fordert der Ortschaftsrat Frommern sowie auch die Anbindung der Hurdnagelstraße an die B 463. Ein Projekt das auch auf Landes- und Bundesebene mit dem weiteren Ausbau der dritten Spur von Weilstetten bis zum Eyachviadukt vorangetrieben werden muss.

In Heselwangen steht bei der Sanierung des Vereinsheimes in diesem Jahr ein weiterer Bauabschnitt an und weitere müssen folgen.

Der Ortschaftsrat Ostdorf zeigte sich sparsam und hat bei seinen Anmeldungen vor allem Maßnahmen zur Unterhaltung der Gebäude angemeldet.

Im Stadtteil Streichen ist die Unterbringung der Feuerwehr ein großes Thema, sowie die Schaffung von Bauplätzen und Verbesserungen der Radwegeverbindungen.

Nur wenige Punkte können aus den Anmeldungen von Weilstetten und Roßwangen im Jahr 2021 berücksichtigt werden. Die Umgestaltung der Ankerkreuzung muss ebenso warten wie die dringenden Umbaumaßnahmen im Feuerwehr- und Vereinsheim. Wir hoffen, dass die Änderung des Bebauungsplanes Oberer Brühl/Schwarzenloch zur Beschlussfassung kommt, damit die dringend benötigten Bauplätze in Roßwangen im nächsten Jahr erschlossen werden können.

In Zillhausen steht die Sanierung des Rathauses weiter auf der Merkliste, sowie auch zahlreiche Sanierungen von Straßen, die teilweise schon im Investitionsplan enthalten sind.
 
Immer wieder werden wir Gemeinderäte von Bürgern angesprochen, wenn es Probleme mit der Stadtverwaltung gibt. Hier nur wenige Beispiele: So ist immer wieder von zahlreichen Bauwilligen zu hören, dass die Erteilung von Baugenehmigungen für einfache Garagen oder kleinste Baumaßnahmen oftmals mehrere Monate dauern.

Und auch von Kommunikationsproblemen zwischen Ortschafts- und Stadtverwaltung wird uns immer mal wieder berichtet.

Daueraufgaben für die Stadt sind die Unterhaltung von Straßen und Kanälen. Vor allem der Zustand vieler Straßen erregt die Gemüter der Bürger. Das Straßenkataster sollte hier einen Überblick und Entscheidungshilfe für die Prioritäten zu Instandsetzungen geben. Die im Haushalt eingestellten Maßnahmen decken sich jedoch nur teilweise mit den uns bekannten größten Problemfällen. Dazu besteht für uns noch Informationsbedarf im TA.
 
Kritik kommt auch von Bürgern zum Zustand einzelner Rad- und Gehwege im Stadtgebiet. Hier erwarten wir von den zuständigen Bauleitern im Tiefbauamt, dass die ausführenden Firmen noch strenger kontrolliert werden. Viele Mängel entstehen dadurch, dass nach Grabungen und Verlegearbeiten in Geh- und Radwegen der Belag nicht wieder einwandfrei hergestellt wird. In diesen Fällen müssen die ausführenden Firmen ggf. bei Setzungen auch zu Nacharbeiten verpflichtet werden, die jedoch nicht zu Lasten der Stadt gehen dürfen.

Der Ausbau der Kläranlage mit einer weiteren Reinigungsstufe muss mit Blick auf die Neuerteilung der Betriebserlaubnis in den kommenden Jahren erfolgen. Auch hier sind hohe Investitionen notwendig, die jedoch im Sinne eines Umwelt- und Gesundheitsschutzes unerlässlich sind.

Die Bewirtschaftung des Stadtwaldes wird zunehmend schwieriger, aufgrund klimatischer Veränderungen und Schäden durch Käferbefall. Auch wenn die Erträge aus Holzverkäufen derzeit nicht einmal die Unkosten decken, so hat der Wald doch viele wichtige Funktionen für unsere Gesellschaft. Wichtige Maßnahmen bietet der Wald für unser Öko-Konto und den Wald als Oase zur Erholung haben sehr viele Menschen gerade in den letzten Monaten des Lockdowns erleben können. Wir appellieren an dieser Stelle aber ausdrücklich an alle Nutzer des Waldes, dass dies in einem respektvollen Miteinander und auch gegenüber der Natur erfolgen muss.

Mit der Neukonzeption des ÖPNV haben wir auch die Zuschüsse verdoppelt. Sicherlich nicht optimal war der Start des neuen Fahrplanes in Zeiten des Lockdowns. Wir wünschen, dass viele Bürger die neuen Angebote nutzen. Die verteilten Freifahrscheine ermöglichen jedem Bürger, dies selbst auszuprobieren. Wir müssen jedoch weitere Mobilitätskonzepte bzw. Angebote schaffen, wenn bei uns im ländlichen Raum eine Reduzierung des Individualverkehrs erreicht werden soll.

Ein besonderes Dankeschön richten wir an dieser Stelle an alle Mitarbeiter vom Bauhof. In den vergangenen Wochen sorgten die enormen Schneemengen für reichlich Arbeit und das haben die Damen und Herren sehr gut gemeistert. Inzwischen ist die neue Zufahrt in Betrieb und nach und nach soll der Bauhof auch baulich modernisiert werden.

Danke schön auch an alle Mitglieder unserer Feuerwehrabteilungen, die auch jetzt bei erhöhter Infektionsgefahr ihren Einsatz bei Notsituationen unserer Bürger leisten. Zahlreiche Beschaffungen im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplans sind im Haushalt eingestellt und auch bauliche Maßnahmen an Feuerwehrgerätehäusern erfolgen insbesondere auch die Fertigstellung des Magazins in Stockenhausen.

Große Auswirkungen hat die Pandemie auch auf die Kultur und den Sport. So ruht der Vereinsbetrieb seit fast einem Jahr bei allen sport- und kulturtreibenden Vereinen in unserer Stadt. Es ist sicher ein positives Signal, dass die Vereinsförderung seitens der Stadt beibehalten wird. Sofern erforderlich sollte die Stadt hier auch mit Stundungen von Gebühren bzw. Strom- und Wasserkosten zumindest überbrückungsweise helfen.

Für unsere Stadthalle und auch das Messegelände ist die aktuelle Situation ebenfalls schwierig. Mit dem Abbau zunächst von Überstunden und Kurzarbeit konnte für die Beschäftigten eine Übergangslösung angeboten werden. Aktuell finden viele Wartungsarbeiten statt. Und dann wünschen wir alle uns, dass wieder Leben in die Stadthalle, auf das Messegelände und natürlich in die Stadt kommt. Leider sind derzeit z.B. auch Planungen für einen Kultursommer sehr schwierig.

Die Folgen der Pandemie auf unsere Industrie und Gewerbebetriebe sowie die Dienstleister und Einzelhandelsbetriebe lässt sich derzeit nicht abschätzen. Es ist davon auszugehen, dass die Gewerbesteuereinnahmen in deutlich geringerem Umfang als geplant eingehen werden. Wir schlagen vor, dass auch seitens der Stadt unterstützende Maßnahmen erfolgen, wenn es die Situation im Einzelnen erfordert und gar drohende Insolvenzen abgewendet werden können.

Sehr erfreulich ist, dass zahlreiche Betriebe in Balingen über sehr gut gefüllte Auftragsbücher verfügen bei Vollbeschäftigung.

Solidarität kann besonders in der jetzigen Lage jeder einzelne leisten, wenn die lokalen bzw. regionalen Anbieter bei Einkäufen berücksichtigt werden. Und hoffentlich schon bald werden wir alle ja wieder die Gastronomie in unserem Umfeld besuchen können.

Auch wenn dies von der Verwaltung schon so praktiziert wird, möchten wir an dieser Stelle nochmals zum Ausdruck bringen, dass bei jeder Auftragsvergabe darauf geachtet werden muss, dass einheimische Betriebe bzw. Anbieter bevorzugt berücksichtigt werden. Wer an die Stadt Balingen seine Gewerbesteuern zahlt, der soll auch bei Aufträgen zum Zuge kommen.

Gestatten Sie mir noch einige Ausführungen zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke:

Die Entwicklungen bei unseren Stadtwerken betrachten wir in diesem Jahr insgesamt positiv. Die großen Sparten Strom, Gas und Wasser tragen wieder zu einem Gewinn bei unserem Eigenbetrieb bei.

Auch die Zahlen im Bereich der Datennetze und der Zollernalb-Data versprechen eine, aus unserer Sicht, sehr positive Entwicklung für die nächsten Jahre. Wir freuen uns, dass die Zollernalb-Data immer mehr Bürgerinnen und Bürgern eine schnelle Internetverbindung anbieten kann. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie mit Homeoffice und Homeschooling ist eine flächendeckende, zuverlässige und schnelle Internet-Versorgung notwendig.

Die Aufgaben bei den Stadtwerken werden in Zukunft noch umfangreicher. Dies kann nur mit weiteren Neueinstellungen von qualifizierten Fachkräften geleistet werden.

Wir wünschen dabei, dass wie schon bisher eine sehr gute und schnelle Betreuung der Kundinnen und Kunden sichergestellt werden kann. Guter Service und Kundenzufriedenheit sind die wichtigsten Faktoren bei einem modernen Versorgungsunternehmen wie dies unsere Stadtwerke heute sind.

Die geplanten Investitionen tragen vor allem zur Versorgungssicherheit bei und sind daher sehr sinnvoll und wichtig. Gerade auch im Bereich der Datennetze sind die geplanten Investitionen zur Netzerweiterung, Kopfstation und einer Cloud begrüßenswert.

Auch wenn derzeit niemand unser Eyachbad sowie das Lochenbad nutzen kann, sind die Stadtwerke hier ein verlässlicher Betreiber für diese wichtigen Freizeiteinrichtungen unserer Stadt.

Zuletzt sehen wir auch positiv, dass die Neuverschuldung trotz zahlreicher Investitionen nur in geringem Umfang zunehmen wird.  

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss

Wir möchten allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz bei den Stadtwerken, sowie auch bei allen Dienststellen der Stadt Balingen danken!

Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsplan so wie vorgelegt zustimmen.

Wir bedanken uns bei allen, die dazu beigetragen haben, dieses umfangreiche Zahlenwerk zu erstellen. Ein besonderer Dank gebührt unserem Stadtkämmerer Jürgen Eberle, der auch am Sonntagvormittag unsere Fragen beantwortet hat.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.