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30.01.2019, 19:25 Uhr
Stellungnahme der CDU Fraktion zum Haushaltsplan 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reitemann, Herr Bürgermeister Schäfer, Herr Dezernent Wagner,
sehr geehrte Damen und Herren,

der heute zu beschließende Haushaltsplan ist für uns der am schwersten zu lesende Plan der vergangenen 25 Jahre. Mit der Umstellung auf die Doppik hat das umfangreiche Zahlenwerk ein anderes Format und neue Begrifflichkeiten erhalten. Außerdem fehlen uns Gemeinderäten die Vergleichszahlen zu den Ergebnissen der Vorjahre. In vielen Positionen lässt sich schwer nachvollziehen was sich hinter den Ansätzen verbirgt.

Letztlich ist das neue kommunale Haushaltsrecht auch die Umsetzung der Budgetierung aller Kostenstellen. Damit sind die Mittel entsprechend verplant und setzen eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung durch die Kostenstellenverantwortlichen voraus. Auch wir, Gemeinderat und Verwaltung der Stadt Balingen, werden mit der Doppik zurechtkommen, wie es ja inzwischen bei nahezu allen Kommunen in Baden-Württemberg der Fall ist.

Nicht nur die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht machen den Haushaltplan 2019 schwierig, sondern auch einige Rahmenbedingungen. So beispielsweise der stetige Anstieg der Personalkosten auf prognostiziert 25,74 Mio. Euro. Darin enthalten sind die vergangene Woche beschlossenen Erhöhungen beim Personalschlüssel und Änderungen der Eingruppierungen beim Personal unserer Kindertagesstätten, 4 zusätzliche Stellen im Baudezernat und 3 weitere Stellen im Bauhof. Dies sind zusätzliche Erhöhungen der Personalkosten im laufenden Jahr von rund 350 000 Euro und zusätzlich jeweils 702 000 Euro in den Folgejahren plus der zu erwartenden prozentualen Lohnkostensteigerungen. Für das aktuelle Jahr belaufen sich die Erhöhungen der Personalkosten gegenüber dem Jahr 2018 damit auf über 2 Mio., was eine prozentuale Steigerung von über 8,5 % entspricht. Dies wird unseren Investitionsspielraum in den Folgejahren erheblich einschränken. Deshalb müssen Gemeinderat und Verwaltung darauf achten, dass Stellen auch wieder sozialverträglich abgebaut werden, wenn diese nicht mehr benötigt werden.

Im Bereich der Kleinkindbetreuung werden weitere Personalbedarfe notwendig sein und auch im übrigen Bereich der sozialen Angebote unserer Stadt wird dies gefordert werden. Natürlich sind die Aufgaben der Stadt nur mit dem dafür erforderlichen Personal leistbar, jedoch muss künftig noch mehr auf den Prüfstand gestellt werden: was sind Pflichtaufgaben der Stadt und was sind freiwillige Leistungen, welche unser städtisches Personal für die Bürger erbringt? Schon jetzt können Angebote in vielen Bereichen nur noch mit Unterstützung oder nur durch Ehrenamtliche geleistet werden. Dies wird auch in der Zukunft so bleiben bzw. sich noch verschärfen. Bürgerbeteiligung ist gefragt und auch gefordert.

Als Beispiel nennen wir dazu den Betrieb des neuen Jugendhauses mit vielen neuen Angeboten, die ohne entsprechende Aufsicht und Betreuung nicht möglich sein werden. Das kann sicherlich nicht allein durch hauptamtliche Mitarbeiter geleistet werden. Hierzu erwarten wir rechtzeitig eine Konzeption.

Mit der Realisierung der Gartenschau, jedem neuen Baugebiet und Umgestaltungen von Plätzen in der Stadt erhöht sich der Pflegeaufwand für den Bauhof. Schon bei den Planungen muss also auf pflegeleichte Gestaltung geachtet werden, um die Folgekosten so günstig wie möglich halten zu können. Bürokratieabbau sollte auch bei der Stadt Balingen gelebt werden. Als Beispiel sei hier genannt, dass es für uns nicht nachvollziehbar ist, wenn in einem Bebauungsplan festgelegt wurde, dass befestigte Hofraumflächen mit wasserdurchlässigem Material ausgeführt werden müssen und dann im Rahmen der Baugenehmigung wochenlang eine Antwort von einem Fachamt gewartet werden muss, ob der Hofraum gepflastert werden darf. Leider sind derartige Prüfungen über festgelegte Regelungen kein Einzelfall wie uns Gemeinderäten von betroffenen Bürgern immer wieder berichtet wird.

Doch nun zu einigen Themen in den Teilhaushalten

Teilhaushalt 1 – Allgemeine Verwaltung

Möglicherweise werden sich die aktuell gefassten Gerichtsurteile auch auf künftige Veröffentlichungen in unserem Amtsblatt, Balingen aktuell, auswirken. Dazu bitten wir so bald als möglich von der Verwaltung um Informationen. Wie in der Vorlage zum Stellenplan ausgeführt, stellt das Gebäudemanagement immer neue spezielle Herausforderungen an die Verwaltung. Wir bitten hier um Prüfung, ob diese Aufgaben nicht durch dafür spezialisierte Unternehmen, z. B. die Wohnbaugenossenschaft ausgeführt werden können. Zumindest die Verwaltung der im städtischen Besitz befindlichen Wohnungen könnte eine sinnvolle personelle Entlastung und möglichweise auch kostengünstigere Alternative bieten.

Positive Effekte für die Bürger und auch den städtischen Haushalt erwarten wir von der neuen Stelle mit Schwerpunkt Grundstücksmanagement. Ein Bericht zu den aktuell noch laufenden Organisationsuntersuchungen für unseren Bauhof wird dem Gemeinderat voraussichtlich im März vorgelegt. Dass die Personalsituation aktuell sehr angespannt ist und weiteres Personal benötigt wird, haben wir schon aus verschiedenen Gesprächen entnommen. Ziel muss bei allem Handeln sein, dass der Bauhof leistungsfähig ist und die an ihn gestellten Aufgaben erfüllen kann. Möglichweise müssen sich hier sowohl die Bauhofmitarbeiter als auch die Bürger unserer Stadt auf Änderungen zu bisher Gewohntem einstellen.

Teilhaushalt 2 – Sicherheit und Ordnung

„Tempolimit oder freie Fahrt“, sorgen derzeit für heftige Diskussionen in ganz Deutschland. An Tempo 100 auf der B27 im Stadtgebiet Balingen und die Aufweitung auf Tempo 120 ab Balingen Nord bis Bodelshausen haben sich die meisten Autofahrer gewöhnt bzw. abgefunden. Leider wird sich hier einiges ändern. Andere Kommunen und Landkreise generieren durch stationäre Geschwindigkeitskontrollen gute Bußgeldeinnahmen. Auch wir als Stadt Balingen sollten uns dieser Einnahmequelle nicht verschließen. Es geht hier vor allem auch um Lärmschutz für die Anlieger der B 27.

Besonders das Amt für Öffentliche Ordnung aber auch alle übrigen Dienststellen sind Dienstleister und in diesem Sinne auch Service-Erbringer für die Bürger unserer Stadt. Immer wieder wenden sich frustrierte Bürger und Unternehmen an uns Gemeinderäte, und berichten von negativen Erfahrungen nach einem Gang ins Rathaus oder die Ortschaftsverwaltungen. In vielen Fällen liegt die Frustration aber einfach daran, dass es Mitarbeitern in der Verwaltung nicht gelingt, auf eine für den Bürger verständliche Weise zu antworten bzw. zu reagieren. Wir wünschen uns, dass dies innerhalb der Verwaltung thematisiert wird.

Der Feuerwehrbedarfsplan enthält viele notwendige Neu- und Ersatzbeschaffungen für die kommenden Jahre, welche bisher nur teilweise im Investitionsplan berücksichtigt sind. An dieser Stelle bedanken wir uns bei allem Frauen und Männern unserer Stadt, die einen Dienst in einer der Abteilungen leisten und dabei sehr viel Freizeit opfern. Darüber hinaus erfordert die Werbung um genügend Nachwuchs zur Erhaltung der Mannschaftsstärken ebenfalls viel Engagement bei unseren Feuerwehren. Die Feuerwehr ist und bleibt eine Einrichtung der Gemeinde und muss deshalb auch die notwendige Unterstützung erhalten, wenn es um die Bereitstellung von entsprechenden Adressdaten, Werbematerial und auch Webseiten geht. Dass die Gemeinde auch für eine geeignete räumliche Unterbringung von Mannschaft und Gerät sorgen, muss ist ebenfalls unstrittig.

Teilhaushalt 3 – Schulen

Hier ist zu beachten, dass die Kosten für Sanierungen und notwendige Erweiterungen im Auge behalten werden. Überraschungen wie wir dies bei der Sanierung der Sicherschule erleben, sind auch bei anderen Schulgebäuden möglich. Die Umsetzung der notwenigen Baumaßnahmen im Schulzentrum Frommern laufen und schaffen die Voraussetzungen für die Zukunft dieser wichtigen Bildungseinrichtung für die südlichen Stadtteile. Uns ist der Erhalt der Grundschulen in den Teilorten nach wie vor sehr wichtig. Dies gelingt aber nur, wenn das Kultusministerium auch das erforderliche Personal zur Verfügung stellt.
 
Am Gymnasium gehen die Schülerzahlen in den oberen Klassenstufen zurück, während diese an den beruflichen Gymnasien im Kreis steigen. Wir gehen nicht davon aus, dass dies an der räumlichen und sachlichen Ausstattung unseres Gymnasiums liegt und wünschen hierzu Informationen vom zuständigen Fachamt.

Teilhaushalt 4 – Kultur

Der Neubau eines Stadtarchivs wird uns in naher Zukunft detailliert beschäftigen. Eine Überraschung mit wesentlichen Kostensteigerungen bereits in der Planungsphase, wie wir dies jüngst beim Jugendhaus erleben, darf nicht wieder passieren. Die Unterstützung der Vereine gemäß der festgelegten Kulturförderung ist ein wertvoller Beitrag zur Kulturpflege für die über 100 Vereine in der Stadt. Dies soll zukünftig so geleistet werden. Gerade auch deshalb ist ein vorausschauendes Wirtschaften im städtischen Haushalt unerlässlich.

Auch der Zuschuss für die Arbeit unserer VHS ist gut angelegte Förderung für Bildung und Weiterbildung. Dies ist ein wertvoller Baustein in unserer familienfreundlichen Stadt Balingen.

Wir sind gerne bereit zu weiteren Überlegungen für die Fortführung der Kunstausstellungen. Dies gelingt aber nur dann, wenn auch aus Teilen anderer Gemeinderatsfraktionen konstruktive Vorschläge eingebracht werden, anstatt jeden Vorschlag abzuschmettern.

Teilhaushalt 5 – Kinder, Generationen und Soziales

Dringend benötigt werden weitere Angebote und Krippenplätze für die Kleinkindbetreuung in der Kernstadt und den Stadtteilen. Die Ungeduld vieler Eltern bei der Schaffung weiterer Plätze ist verständlich. Die Bemühungen um die Realisierung einer Krippengruppe in Roßwangen zeigen, wie schwierig dies ist, obwohl der Wille aller Beteiligten da ist und sich dennoch scheinbar nichts bewegt.

Über die Auszeichnung „familienfreundliche Kommune“ freuen wir uns. Die erreichten Punktzahlen in den einzelnen Kriterien zeigen, dass hier vieles überdurchschnittlich läuft und realisiert ist. Einige Themen müssen noch verbessert werden und insgesamt muss natürlich daran gearbeitet werden, dass der erreichte Status auch einer Rezertifizierung entspricht.

Teilhaushalt 6 - Gesundheit und Sportförderung

Was wir bei der Unterstützung unserer Kultur treibenden Vereine angemerkt haben, gilt natürlich auch für die Förderung der Sport treibenden Vereine unserer Stadt. Vor allem unseren Hallensport treibenden Vereinen fehlen nach wie vor Hallenkapazitäten für Trainingszeiten. Der Wunsch der TSG Turnabteilung zum Anbau eine Schnitzelgrube an der Turnhalle Schmiden ist nachvollziehbar, um auch weiterhin den hohen Leistungsstand halten zu können. Diese Forderungen sind jedoch nur mit erheblichen Investitionskosten realisierbar.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle einfach eine Anmerkung: Mit Begeisterung haben wir in den vergangenen Wochen die Spiele der Handball Weltmeisterschaft verfolgt. Bis zu 19500 Zuschauer haben die Spiele live z.B. in der Köln Arena erlebt, ohne Umzäunung des Spielfeldes, ohne große Aufgebote an Security und Polizei und ohne Störungen durch Pyrotechnik. Gäbe es dieselbe Zuschauerkultur beim Fußball in unserem Land dann hätten wir in Balingen, anstelle des Investitionskosten in das Sicherheitskonzept zur Regionalliga-Tauglichkeit im Au Stadion, eine Schnitzelgrube für unsere Turnabteilung schon nahezu finanziert.

Teilhaushalt 7 – Planung Bau und Naturschutz

Das Thema Stadtentwicklung treibt uns alle um und wird von vielen Bürgern derzeit vor allem mit der Gartenschau 2023 in Verbindung gebracht. Die Detailplanungen zur Gartenschau, die erforderlichen Ausschreibung für die Baumaßnahmen und die Vergabe der Arbeiten haben im Jahr 2019 und 2020 Priorität. Die Zeitschiene ist bekannt und der Erfolg der Gartenschau hängt zu einem großen Teil von guten Vorbereitungen ab. Trotzdem müssen auch die dringenden Themen in den Stadtteilen bearbeitet werden.

Bürgerbeteiligung bei den Konzepten und Schaffung der Anlagen ist uns allen wichtig und wertvoll. Zur Bürgerbeteiligung gehört aber auch, dass abgewogen werden muss, welche Wünsche unser vorhandenes Budget ermöglichen wird. Entsprechen die Ansätze für die Unterhaltung der Straßen, Gehwege und Feldwege im Haushalt der Prioritätenliste, welche sich aus dem Straßenkataster ergeben? Hierzu gab uns die Haushaltsberatung keine erschöpfende Auskunft. Oder entsprechen die festgelegten Maßnahmen dem, was ohnehin nur im laufenden Jahr leistbar ist?

Die gleiche Frage stellen wir zu den Ansätzen der Kanalunterhaltung mit Bezug auf die Vorgaben zur Eigenkontrollverordnung. Am kostenlosen Parken in Balingen wollen wir auch zukünftig festhalten, dies ist ein sehr wichtiger Beitrag für den Erhalt und die Stärkung des Einzelhandels in der Innenstadt. Zusätzliche Parkmöglichkeiten bzw. Parkkonzepte werden natürlich für die Zeit der Gartenschau benötigt. Dazu erwarten wir zu gegebener Zeit Vorschläge.

Die Friedhöfe und das Bestattungswesen erfordern ebenfalls viel Aufmerksamkeit bei Verwaltung und Bauhof. Die Bürger unserer Stadt richten hierauf ein besonderes Augenmerk und fordern auch entsprechende Pflege. Den Kostendeckungsgrad der Gebühren wollen wir hier weiter steigern, was auch durch sinnvolle organisatorische Maßnahmen erreicht werden kann.

Bei der Neuordnung des ÖPNV mit Einführung von Taktzeiten und Änderungen der Buslinien haben wir noch erheblichen Beratungs- und auch Gesprächsbedarf. Das uns bis jetzt vorgestellte Konzept überzeugt uns noch nicht.

Weiterhin ist auch die Vorhaltung von Bauplätzen in der Kernstadt und den Ortsteilen ein großes Bedürfnis für viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Wie hier auch Gebäudeleerstände und private freie Bauplätze das Bauplatzangebot ergänzen ist eine Aufgabe, die auch das Flächenmanagement betrifft. Auch die Schaffung von kostengünstigem Wohnraum muss Ziel von Gemeinderat und Verwaltung sein.

Teilhaushalt 8 – Wirtschaft Unternehmen und Tourismus

Zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke wird Tim Leukhardt für die CDU Fraktion Ausführungen machen. Mit Bezug auf die Gartenschau muss das Thema Tourismusförderung auch aktiver angegangen werden. Was bisher passiert, ist sicher zu wenig. Die Idee der schwäbischen Alb Card, welche vor wenigen Tagen in den Medien publik gemacht wurde, sollte auch vom Touristikverband Schwäbische Alb aufgegriffen werden. Welche Leistungen erhalten wir hier für unseren jährlichen Beitrag von 2750 Euro?

Teilhaushalt 9 Allgemeine Finanzwirtschaft

Bei der Entwicklung unserer Einnahmen und Zuweisungen muss davon ausgegangen werden, dass sich die konjunkturelle Lage in naher Zukunft abschwächen wird. Unklar ist bisher auch, wie eine Neuordnung der Grundsteuer erfolgen wird, und daraus folgend sich möglicherweise auch Veränderungen für die Einnahmenseite der Kommunen ergeben.

Mit Blick auf den möglichen Bau eines Zentralklinikums und der Realisierung einer Regionalstadtbahn wird sich die Kreisumlage in den kommenden Jahren erhöhen. Wie sehr dies unseren Haushalt belastet ist derzeit nicht abschätzbar. Aus diesen Gründen ist eine vorsichtige Planung der Einnahmen geboten, wenn wir  Steuererhöhungen für unsere Bürger vermeiden wollen. Bei allen Investitionen, ob notwendig oder wünschenswert, müssen wir die Folgekosten im Blick haben. Dazu leistet auch die Doppik ihren Beitrag, bei dem ja neben den Unterhaltungskosten auch die Abschreibungen abgebildet und erwirtschaftet werden müssen.

Schluss

Ein wiederum spannendes und arbeitsreiches Jahr liegt vor uns. Viele von uns Gemeinderäten sind in den vergangenen Monaten neben der Ratsarbeit auch mit der Suche von Kandidaten für die Listen zu den Kommunalwahlen engagiert. Dabei zeigt sich über alle Fraktionen hinweg, dass es zunehmend schwieriger wird, Zusagen zur Kandidatur zu bekommen. Die Gründe dabei reichen von „keine Zeit“, „ich werde ja doch nicht gewählt“ bis „das ist mir zu viel Arbeit“. In der Tat, hat die Arbeit und der Zeitaufwand für uns Gemeinderäte vor allem in den vergangenen 5 Jahren erheblich zugenommen. Weitere Ausschüsse, Kommissionen und Arbeitskreise nehmen uns neben der Sitzungsarbeit in Anspruch. Mehr Bürgerbeteiligung wird seit einigen Jahren praktiziert und dies begrüßen wir. Deshalb sollten auch die Teilnahme an der Kommunalwahl und der Europawahl am 25. Mai, egal ob als Kandidat auf einer Liste oder als Wähler, eine aktive Bürgerbeteiligung erfahren.

In diesem Sinne wünscht die CDU Faktion ein erfolgreiches Jahr für die Stadt Balingen und eine hohe Bürgerbeteiligung bei allen Aktivitäten. Dem Haushaltsplan wird die CDU Fraktion mit den vorgelegten Änderungen zustimmen.

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