Neuigkeiten
28.01.2020, 18:07 Uhr
Stellungnahme der CDU Fraktion zum Haushaltsplan 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reitemann, Herr Bürgermeister Schäfer, Herr Dezernent Wagner,
Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn sich die eine oder andere Trübung am Horizont zeigt, ist die wirtschaftliche Situation in Deutschland und für unsere Region betrachtet immer noch sehr gut. Die Steuern sprudeln und bescheren Bund, Ländern und Kommunen gute Einnahmen. Damit können wir davon ausgehen, dass die im heute zu beschließenden Haushaltsplan prognostizierten Steuereinnahmen und Zuweisungen im Laufe des Jahres so auch eingebucht werden können.
Damit stehen die Vorzeichen gut, dass die Jahresschluss-Rechnung für das Haushaltjahr 2020, wie schon in den Vorjahren, positiv ausfallen wird, weil angekündigte Kredite nur teilweise oder gar nicht benötigt wurden und zudem Schulden abgebaut werden konnten.
Allerdings ist bei der Betrachtung der vorangegangenen Jahresabschlüsse  anzumerken, dass es nie gelungen ist, alle veranschlagten Maßnahmen umzusetzen. Dies traf sowohl im Hochbau für geplante Sanierungen und Neubauten zu, wie auch im Tiefbau. Dort ist es nicht gelungen, das veranschlagte Programm für Kanal- und Straßensanierungen sowie Erschließungsmaßnahmen umzusetzen.
Eine große Anzahl dieser Maßnahmen sind nun im heute vorliegenden Plan wieder veranschlagt und neue sind natürlich hinzugekommen. Die Priorisierung erfolgte größtenteils durch die Fachämter, sowie stadtteilbezogen in Verhandlungen mit den jeweiligen Ortsvorstehern. Dabei kam, wie uns von einigen Ortsvorstehern berichtet wurde, auch Frust auf. Wurde doch die eine oder andere als dringlich und schon lange angemeldete Maßnahme wieder nicht in den Haushaltsplan aufgenommen. Was dann konkret bedeutet, dass mindestens noch ein Jahr auf die Umsetzung gewartet werden muss. Die nachgereichte Liste mit den Haushaltsanmeldungen der Ortschaftsräte aus den Stadtteilen haben wir mit Interesse gelesen. Diese enthalten neben Wünschenswertem sehr viele notwendige Maßnahmen, deren Umsetzung in den nächsten Haushaltsjahren erfolgen muss.
Auch wenn der Haushaltsplan gegenüber früheren Jahren um gut einen Monat früher beschlossen wird, so mussten wir auch im vergangenen Jahr wieder feststellen, dass mit den Ausschreibungen für Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen doch erst im April und Mai begonnen wurde mit der Begründung, dass erst nach der Genehmigung des Haushaltes durch das Regierungspräsidium formal ausgeschrieben werden darf. Hier wünschen wir uns Unterstützung seitens aller verantwortlichen Stellen, diese Praxis zu verbessern.
Konkret wird nun in diesem Jahr die Umsetzung der Planungen für unsere Gartenschau im Jahr 2023. Der Bau des neuen Jugendhauses in der Hindenburgstraße nimmt schon Formen an. Zahlreiche Vergaben zu den Gewerken sind schon erfolgt. Auch für den Neubau des Stadtarchivs sind schon grundsätzliche Beschlüsse gefasst. Zwei wichtige und auch notwendige Baumaßnahmen, die mit Fördermitteln in Zusammenhang mit der kleinen Gartenschau erst möglich werden. Und an zahlreichen weiteren Ecken in der Stadt haben Baumaßnahmen schon begonnen oder werden noch realisiert sein bis zum Start des Grünprojektes. Es geht was in der Stadt und es wird sich auch noch einiges tun, wozu noch viele Gespräche seitens der Verwaltung mit Grundstückseigentümern und Investoren geführt werden müssen. Allen hier Beteiligten sowie den Mitarbeitern von Stadtverwaltung und Bauhof wünschen wir gutes Verhandlungsgeschick und viel Tatkraft für diese gestalterischen Aufgaben, die sich nachhaltig für unsere Stadt lohnen werden. Dem Haushaltsplan für den Eigenbetrieb Gartenschau werden wir so wie vorgelegt zustimmen.
Neben den Aufgaben für die anstehende Gartenschau müssen jedoch auch dringende energetische Sanierungen bzw. Optimierungen an unseren öffentlichen Gebäuden umgesetzt werden. Eine große Herausforderung sind dabei die bereits beschlossenen Betonsanierungen am Gymnasium. Handlungsbedarfe zu energetischen und baulichen Sanierungen bestehen auch in den Stadtteilen. Genannt sei an dieser Stelle die Turn- und Festhallen in Endingen, Ostdorf und Erzingen sowie am Schulgebäude in Zillhausen und das Vereinsheim in Heselwangen.
Für Sanierungsmaßnahmen an Beleuchtungen in Hallen und Schulgebäuden sind ebenfalls hohe Beträge eingestellt. Mit der Umstellung auf LED-Technik erwarten wir erhebliche Einsparungen beim Stromverbrauch. Eine Fortschreibung des Energieberichtes wird uns im Laufe des Jahres sicher aufzeigen, wo wir aktuell mit unseren Anstrengungen zum aktiven Umweltschutz bei der Reduzierung des Trinkwasser- und Energieverbrauch stehen.
Mit Blick auf notwendige Baumaßnahmen an städtischen Gebäuden müssen wir jedoch immer auch abwägen, ob anstelle einer Sanierung ein Neubau sinnvoller ist. Was natürlich dann zum Problem werden kann, wenn auch der Denkmalschutz noch mitreden möchte.
Beim Stichwort Denkmalschutz ist noch unklar, ob der Neubau der Brücke über die Eyach in der Blumentalstraße in Frommern wie beschlossen in diesem Jahr erfolgen kann. Im schlechtesten Fall verfallen dann die bereits genehmigten Zuschüsse. Da hat uns doch ein rühriger Bürger oder Bürgerin einen Bärendienst erwiesen mit einer Nachfrage beim Denkmalamt.
Ausgeführt werden müssen in diesem Jahr auf jeden Fall die geplanten Unterhaltungsmaßnahmen für Straßen, Geh- und Feldwege. Hier müsste der Haushaltsansatz von 678 000 Euro wesentlich höher sein, um die im Straßenkataster festgestellten Prioritäten zeitnah abzuarbeiten.
Bei der Kanalsanierung im Rahmen der Eigenkontrollverordnung gehen wir davon aus, dass wir mit den veranschlagten Maßnahmen im Plan bleiben. Aufträge für die fortlaufenden Kanaluntersuchungen im Jahr 2020 sind ja bereits wieder vergeben.
Ebenfalls zeitnah erfolgen muss der Endausbau von Straßen und Gehwegen in Wohngebieten. Die Bürger erwarten, dass bereits bezahlte Erschließungsbeiträge auch verbaut werden.
Und natürlich erwarten dies auch alle Bürger die gerne bauen möchten. Die Nachfrage nach städtischen Bauplätzen in der Kernstadt und in den Stadtteilen ist sehr groß. Junge Familien wollen in ihrem jeweiligen Wohnort bleiben und Wohneigentum schaffen. Das geht in den meisten Fällen nicht ohne ein städtisches Bauplatzangebot. Die Wartelisten werden in vielen Stadtteilen länger. Erfreulich ist, dass sehr viel Bautätigkeit auch in den Ortkernlagen stattfindet. Dies nimmt jedoch nur zu einem Teil den Druck auf die Nachfrage nach städtischen Bauplätzen. Konkret nennen wir an dieser Stelle die notwendige Erschließung eines letzten Bauabschnittes im Oberen Brühl in Roßwangen sowie eine weitere Erschließung im Gebiet Hertenwasen in Engstlatt. Von den guten Verhandlungen mit der Bahn zum Neubau einer Brücke über die Bahnlinie hat uns Tiefbauamtsleiter Markus Streich berichtet. Daran knüpfen wir den Wunsch auf eine schnellstmöglich konkrete Planung und den Bau der Brücke.
Für viele Bauherrschaften ist nicht nachvollziehbar, wie lange auf eine Baugenehmigung gewartet werden muss. Freilich ist der eine oder andere Fall komplex, wenn kein qualifizierter Bebauungsplan vorliegt. Doch bei zahlreichen Fällen, die uns berichtet wurden, war nicht ersichtlich, weshalb keine zügige Bearbeitung erfolgte. Ein Unternehmer von einer prosperierenden Gemeinde auf dem Heuberg wartet auf die Baugenehmigung für die Umnutzung einer von ihm erworbenen Gewerbehalle nun bereits über 6 Monate. Wirtschaftsförderung sieht anders aus, teilte er uns mit, aufgrund seiner Erfahrungen aus dem Landkreis Tuttlingen. 
Mit einer Steigerung um 6,13 % gegenüber dem Vorjahr werden die Personalausgaben mit 26,582 Mio. Euro angesetzt. Damit belaufen sich die Personalkosten auf einen Anteil von 28,4 % unserer ordentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt. Um aber den laufenden Verwaltungsbetrieb und darüber hinaus die Pflichtaufgaben sowie die freiwilligen Aufgaben unserer Stadt erledigen zu können, bedarf es wieder einiger Neueinstellungen.
Zwei neue Mitarbeiter benötigt der Eigenbetrieb Gartenschau, zur Besetzung von Schlüsselpositionen, die für den Erfolg dieses Projektes notwendig sind.
Die Digitalisierung fordert weitere Manpower. Eine weitere Stelle soll bei den Liegenschaften und der Beitragsveranlagung dazu beitragen, dass die Planansätze für Grundstücksverkäufe erreicht werden und bauwillige ihre Bauplätze erwerben können. Im Bereich öffentliche Ordnung und Standesamt erfordern ständig wachsende Aufgaben mehr Personal. Im Bereich Familie Bildung und Vereine besteht Personalbedarf bei der Schulverwaltung und mit Blick auf den Betrieb des neuen Jugendhauses sollen zwei DHBW Studienplätze geschaffen werden. Bereits in unserer Haushaltsrede 2019 hatten wir hier nach dem künftigen Betriebskonzept gefragt und erwarten noch Informationen.
Mehr als 7 neue Stellen werden für den Betrieb unserer Kindertagesstätten benötigt. Erfreulich ist hier die Erhöhung der Ausbildungsstellen, um selbst dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Die Schulsozialarbeit fordert ebenfalls laufend mehr Personal.
Mehrbedarfe sind auch vom Baudezernat, Hoch- und Tiefbauamt angemeldet sowie beim Bauhof wegen mehr Flächen, die bei der Grünpflege anfallen sowie bei der Stadtreinigung. Insgesamt soll die Anzahl der Beschäftigten bei der Stadt Balingen um 23 Personen gegenüber dem Jahr 2019 zunehmen. Wir wünschen hier, dass es allen Verantwortlichen gelingt, geeignete Bewerber zu finden und somit motivierten Menschen einen Arbeitsplatz in unserer Stadt ermöglichen.
In diesem Zusammenhang bedanken wir uns bei allen Mitarbeitern von Verwaltung und Bauhof, die sich im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgabe und oftmals darüber hinaus, für unsere Stadt engagieren.
Neben allen Hauptamtlichen können aber sehr viele Angebote in unserer Stadt nur mit Unterstützung oder gänzlich durch Ehrenamtliche geleistet werden. Dies wird auch in der Zukunft so bleiben bzw. sich noch verschärfen. Bürgerbeteiligung ist gefragt und auch gefordert.
Dazu gilt an dieser Stelle vor allem den Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr mit allen Abteilungen ein ganz besonderes Dankeschön für ihren Einsatz zum Wohle aller Bürger in unserer Stadt. Das ist aber nur mit einer sicheren Ausrüstung, funktionstüchtigem Fahrzeug- und Gerätepark sowie zeitgemäßen Räumlichkeiten möglich. Für die Feuerwehr in Stockenhausen läuft die Maßnahme, konkrete Bedarfe sind für die Feuerwehren in Streichen und Zillhausen sowie im Feuerwehr- und Vereinshaus in Weilstetten angemeldet.
Über 6 Mio. Euro wenden wir auf für freiwillige Leistungen und Zuweisungen an Vereine. Damit haben wir in der Region sicherlich mit die beste Vereinsförderung. Das ist gut angelegtes Geld, weil unsere Vereine sehr gute ehrenamtliche Sozialarbeit leisten, welche uns zusätzliche Hauptamtliche Kräfte erspart.
Auch der Zuschuss für unsere Volkshochschule ist gut angelegte Förderung für Bildung und Weiterbildung unserer Bürger und ein wertvoller Baustein unserer familienfreundlichen Stadt Balingen.
Dringend benötigt werden weitere Krippenplätze für die Kleinkindbetreuung in der Kernstadt und den Stadtteilen. Die Ungeduld vieler Eltern bei der Schaffung weiterer Plätze ist verständlich. Es muss an dieser Stelle aber angemerkt werden, dass mit einem monatlichen Zuschuss von 1400 Euro pro Platz die Stadt hier nicht unerheblich gefordert ist. Auch bei der Schaffung von weiteren Plätzen zur Kleinkindbetreuung und notwendigen Sanierungsmaßnahmen an Kindergärten ist es für uns wichtig, diese in einem Gesamtkonzept zu betrachten. Was konkret für die Situation Endingen zutrifft mit dem Ansinnen des Ortschaftsrates auch in Punkto seniorengerechtes Wohnen im eigenen Stadtteil.
Neben unseren Anstrengungen um die Betreuung von Kleinkindern laufen zahlreiche Projekte, die sich um seniorengerechte Wohnformen bemühen. Es ist erfreulich, dass der Bau des Seniorenwohnheims in Weilstetten nun endlich startet und auch das Generationen-Wohnprojekt auf dem Gelände unserer ehemaligen Stadtgärtnerei ist in der Realisierungsphase. Weitere Anfragen und Überlegungen für seniorengerechtes Wohnen gibt es bereits an verschiedenen Orten unserer Stadt. 
Für den Einsatz der Fördermittel im Rahmen des Digitalpaktes Schulen hat nicht nur die Stadt als Schulträger Überlegungen anzustellen. Auch die Schulen selbst sind hier gefragt, unsere Kinder für die digitale Zukunft fit zu machen. Wir vertrauen hier auf die Tatkraft der Schulen wie schon bei der Umsetzung der Ganztagesangebote.
Bürgerbeteiligung bei den Konzepten und Schaffung der Anlagen ist uns allen wichtig und wertvoll. So soll der ISEK-Prozess nun auch auf die Stadtteile ausgeweitet werden. Die Beteiligung seitens der Bürger am ISEK-Prozess in der Kernstadt blieb unserer Meinung nach jedoch weit hinter den Erwartungen zurück.
Am kostenlosen Parken in Balingen wollen wir auch zukünftig festhalten, ebenso wie an unserem Marktgutachten zum Schutz des Einzelhandels in der Innenstadt, dem Zentrum Buhren und innerörtlichen Lagen. Um dieses Pfund werden wir im weiten Umkreis beneidet, und wir sollten das nicht ohne Not aufs Spiel setzen. Wir haben keine Leerstände in der Innenstadt und ein sehr vielfältiges Angebot, das auch künftig so bleiben muss. Die Anstrengungen zur Ansiedlung eines Lebensmittelvollversorgers in der Innenstadt müssen von allen Seiten weiter betrieben werden. Letztlich aber liegen die Entscheidungen bei den Betreibern. Möglichkeiten für Investoren und Lebensmittelhändler gibt es in zahlreichen Quartieren der Innenstadt. Das muss also nicht auf den jetzt noch freien Flächen des Strasser-Geländes sein, da wir diesen Platz für die Aktivitäten im Rahmen der Gartenschau nutzen wollen.
Zusätzliche Parkmöglichkeiten bzw. Parkkonzepte nicht nur für den PKW- und Busverkehr, sondern auch für Radfahrer müssen wir mit Blick zur Gartenschau schaffen. Wir schlagen hier konkret vor, dass bei den Planungen ein sehr innovatives Fahrradparksystem, z.B. bikeloft, berücksichtigt werden muss. Information dazu leiten wir gerne an die Verwaltung weiter.
Die Friedhöfe und das Bestattungswesen erfordern ebenfalls viel Aufmerksamkeit bei Verwaltung und Bauhof. Die Bürger unserer Stadt richten hierauf ein besonderes Augenmerk und fordern entsprechende Pflege. Den Kostendeckungsgrad der Gebühren wollen wir hier weiter steigern. Das kann mit sinnvollen organisatorischen Maßnahmen erreicht werden.  Bedarf zu einem weiteren Sanierungsabschnitt besteht konkret auf dem Friedhof in Weilstetten aufgrund geologischer Gegebenheiten, welche auch auf anderen Friedhöfen unserer Stadt zu Problemen führen.
Die Neukonzeption unseres ÖPNV mit Einführung von Taktzeiten und Änderungen der Buslinien ist in der Endphase und wird in wenigen Tagen beim Bürgerdialog vorgestellt. Leider bringt das Konzept nicht für alle Stadtteile Verbesserungen. Es gilt also, hier noch weitere Innovative Ideen für einen modernen ÖPNV zu finden, der auch für Bürger aus allen Stadtteilen eine Alternative zum eigenen Auto bietet. 
Zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke wird Tim Leukhardt für die CDU Fraktion Ausführungen machen.
Im nun vor uns liegenden Jahr 2020 gibt es viel zu tun. Die Weichen sind gestellt in Richtung 2023. Und bis dahin müssen wir unsere Stadt fit machen, um dann ein guter Gastgeber zu sein für möglichst viele Besucher aus nah und fern, die sich bei uns wohlfühlen sollen.
Dem Haushaltsplan 2020 wird die CDU Fraktion mit den vorgelegten Änderungen zustimmen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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