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17.02.2017, 12:00 Uhr | verfasst von Klaus Hahn
Stellungnahme der CDU Fraktion zum Haushaltsplan 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reitemann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer und Dezernent Wagner,
sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem sich der Gemeinderat bereits im Laufe des vergangenen Jahres intensiv mit der Finanzplanung für die kommenden 6 Jahre befasste und dabei die Schwerpunkte der Investitionen festgelegt hat, enthält der heute zum Beschluss vorliegende Haushaltsentwurf keine Überraschungen mehr. Dies zeigte sich auch bei der Haushaltsberatung in der vergangenen Woche, mit nur wenigen Änderungsanträgen.

Mit einem Volumen von 97,14 Mio. Euro schlagen die Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu Buche. Die Hälfte dieses Ausgabenbetrages sind 23,05 Mio. für Personalkosten und 29,8 Mio. für Finanzumlagen an Kreis und Land. Für die Unterhaltung unserer Gebäude und Anlagen ist nur das allernotwendigste vorgesehen. Zur Erhaltung der Substanz müssten weitaus höhere Beträge eingesetzt werden. Die geplante Zuführungsrate von 3,2 Mio. Euro an den Vermögenshaushalt scheint realistisch und könnte bei einem Haushaltsverlauf ähnlich der vergangenen Jahre noch höher ausfallen. Wie in den vorangegangenen Jahren wurde auch in 2016 wiederum nur ein Teil der geplanten Maßnahmen umgesetzt, deshalb sind für den HH 2017 rund 750 00 Euro neuveranschlagt.

Die dringend vorgeschriebenen baulichen Maßnahmen zum Brandschutz an unseren Schulen bilden die Schwerpunkte unserer Investitionen für das Jahr 2017 und die ff. bis mindestens 2020. Damit verbunden ertüchtigen wir die Gebäude auch energetisch und machen sie fit für den Schulbetrieb, um unseren Kindern und Jugendlichen bestmögliche räumliche Voraussetzungen für ihre Bildung zu schaffen. Der festgelegte zeitliche Rahmen ergibt sich sowohl aus der finanziellen Situation der Stadt sowie auch den Kapazitäten in den Fachämtern.

Als weiteres Großprojekt bindet nun auch die kleine Gartenschau im Jahr 2023 Investitionen und personelle Kapazitäten in den Fachämtern. Die Gründung eines Eigenbetriebs für dieses Großprojekt wird die Verwaltung dem Gemeinderat für dieses Großprojekt empfehlen. Dies geht auch auf die Erfahrungen anderer Kommunen zurück, die in den vergangenen Jahren schon Grünprojekte durchgeführt haben. Gespannt sind schon viele Bürger auf die nächsten Schritte in den Planungen und damit verbunden die Beschlüsse des Gemeinderates, welche Vorschläge und Ideen dann auch umgesetzt werden sollen.

Eine angedachte Verlegung des Bauhofes zur Schaffung von Aktionsflächen für die Gartenschau ist bei der derzeitigen Finanzlage nicht darstellbar. Das Strasser-Gelände bietet aus unserer Sicht eine Alternative für Aktionsflächen und hindert uns nicht, Planungen über die weitere Nutzung dieses Filetstücks in unserer Stadt nach der Gartenschau anzustellen.

Damit sind wir auch bei dem sehr wichtigen Thema der Stadtentwicklung. Es ist erfreulich, dass die Ausgrabungsarbeiten des Landesdenkmalamtes beendet sind und die Bauarbeiten vor dem Mühltor und auch im Quartier an der Ecke Adlerstraße/Wilhelmstraße fortgeführt werden können. Des Weiteren hat der Architektenwettbewerb für das Quartier Ecke Stingstraße/Charlottenstraße sehr gute Ideen gebracht, wie hier in den kommenden Jahren viele Wohnungen entstehen können, die dringend in unserer Stadt benötigt werden. Deshalb wird in diesem Innenstadtbereich dringend ein weiterer Lebensmittelmarkt für die Grundversorgung dieser Wohnquartiere benötigt.

Auch die Erschließung weiterer Neubaugebiete in der Kernstadt und den Stadtteilen muss von den Fachämtern vorangetrieben werden, In Weilstetten ist die Erschließung des zweiten Bauabschnittes in der Oberen Breite abgeschlossen. Jetzt muss schnellstmöglich die Festlegung der Bauplatzpreise erfolgen, damit die Plätze verkauft werden können. Die Interessenten stehen parat. Gleiches gilt in der Unteren Breite im Stadtteil Dürrwangen. Die Umsetzungen der beschlossenen Vergabekriterien für Schaffung von kostengünstigem Wohnraum durch Investoren begrüßen wir.

Leider erschweren die immer strengeren Richtlinien zur Entsorgung von Bauaushub und Abbruchmaterial den bauwilligen Bürgern und auch den Kommunen das Leben. Enorme Kostenrisiken führen auch dazu, dass viele Bauwillige den Neubau in Baugebieten einem Abbruch eines leerstehenden Gebäudes in innerörtlichen Lagen vorziehen. Die Umnutzung und Beseitigung von Leerständen in den Dorfinnenbereichen wird also mehr und mehr zum Problem.

Das Dorfsanierungsprogramm für den Stadtteil Zillhausen wird gut angenommen und zeigt auch Vorteile für die örtliche Entwicklung. Leider läßt der schon lange gehegte Wunsch, dass dann im Anschluss an Zillhausen auch Roßwangen von einem Sanierungsprogramm profitieren könnte, auf unbestimmte Zeit auf sich warten. Wir nehmen die Sorge der Ortschaftsräte und Ortsvorsteher ernst, dass auch die Entwicklung der Stadtteile im Auge behalten werden muss. Als Beispiel intakter Dorfgemeinschaften nennen wir hier den Stadtteil Streichen, der mit einem sehr lebendigen Vereinsleben schon viele Jahre das Freibad sehr kostengünstig als wertvolle Freizeiteinrichtung für die Allgemeinheit betreibt.

Wirtschaftsförderung ist ebenfalls ein sehr wichtiges Thema für unsere Stadt. Damit verbunden müssen auch weiter Anstrengungen für die Erweiterung unserer Gewerbegebiete gemacht werden. Die Bestandspflege für unsere Handwerks- und Gewerbebetriebe sowie auch deren Neuansiedlungen. Balingen steht hier insgesamt gut da wie die statistischen Zahlen der Agentur für Arbeit zeigen. Jedoch müssen wir auch hier weiter am Ball bleiben.

Nach der Fertigstellung und Eröffnung des neuen Pflegeheimes in Frommern stehen weitere Pflegeplätze in unserem Stadtgebiet zur Verfügung. Dennoch besteht dringend weiterer Bedarf auch in anderen Stadtteilen. Auch hier sind die Fachämter gefordert, diese Maßnahmen konstruktiv und fördernd zu begleiten.

Gut aufgestellt ist Balingen bei der Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kleinkinder. Dabei ist auch das Engagement der freien Kindergartenträger sehr positiv zu nennen, die Stadt beteiligt sich mit hohen Zuschüssen für Baumaßnahmen sowie auch den jährlichen Betriebskosten. Wichtig ist dabei, immer auch den Bedarfsplan auf aktuellem Stand zu halten. Sehr positiv ist die Zusammenlegung des Kindergartens mit der Langwiesenschule in Engstlatt. Die Baumaßnahmen schreiten voran und bald können die Kinder die Räumlichkeiten nutzen. Dass trotz stattlicher Elternbeiträge und Zuschüssen vom Land für die Stadt ein erheblicher Zuschussbedarf von über 5000 Euro für jeden Kindergartenplatz bleibt, muss den Bürgern immer wieder auch kommuniziert werden.

Zahlreiche weitere Einrichtungen in unserer Stadt kommen nicht ohne erhebliche Zuschüsse aus. Für alle Gebührenhaushalte gilt es, die Kostendeckungsgrade für die Bürger transparent darzustellen und ggf. die Gebühren anzupassen.

Eine Kunstausstellung in der Stadthalle im bisherigen Stil wird es wahrscheinlich nicht mehr geben. Gerne beteiligen wir uns am Entscheidungsprozess wie und in welchem Umfang unsere Stadt künftig Kunst präsentieren wird?

Die Beschaffung der neuen Bestuhlung war ja bereits für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen und musste nun nochmals für 2017 veranschlagt werden. Das aufwändige Ausschreibungsverfahren ist schuld, weil so komplex und für uns so nicht nachvollziehbar. Es ist müßig, sich weiter über solche Ausschreibungsverfahren aufzuregen, schließlich ist es wahrscheinlicher, dass unsere beiden heimischen Banken im ländlichen Raum wieder Geldautomaten und Kontoauszugsdrucker aufstellen, als dass solche unsinnigen EU Richtlinien geändert werden.

Verwundert sind wir Gemeinderäte immer wieder bei Gesprächen mit unseren Balinger Handwerks- und Gewerbebetrieben. Zahlreiche Kommunen in unserer Umgebung vergeben eine große Anzahl an Aufträgen nur an deren einheimische Betriebe. Warum geht das bei anderen Kommunen und nicht bei uns in Balingen?

Ein herzliches Dankeschön sagen wir allen Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr Balingen mit Abteilungen für ihre Bereitschaft und den Einsatz bei Unglücks- und Katastrophenereignissen zum Wohl der Bürger unserer Stadt. Dies ist nur möglich, wenn persönliche Ausrüstung jedes Feuerwehrangehörigen und auch die Fahrzeuge und Gerätschaften passen. Der Feuerwehrbedarfsplan zeigt hier vorausschauend, was in diesem Jahr und den folgenden beschafft bzw. ersetzt werden muss.

Beim Thema Straßen und Wege ist uns sehr bewusst, dass wesentlich mehr Finanzmittel für die Unterhaltung eingesetzt werden müssten, die Vormerkliste zeigt es deutlich. Wann kommt denn nun das Straßenkataster, das uns als Kontroll- bzw. Entscheidungsinstrument für die Priorisierung empfohlen wurde?

Einen großen Schritt weiter gekommen ist die B27 Umfahrung Endingen/Erzingen mit der Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Wir wünschen, dass die jetzt laufenden Messungen die Ergebnisse liefern, dass keine Umweltzone für ganz Balingen eingeführt werden muss.

Die Realisierung der Umfahrung L 442 Weilstetten hat nun oberste Priorität, damit der Zeitplan auch mit Blick auf die Zuschussregelungen eingehalten werden kann.

Auch unser Radwegenetz kann noch verbessert werden. Gibt es hier neue Förderprogramme seitens Bund und Land? Können hier auch Maßnahmen in Verbindung mit der Gartenschau sinnvoll sein?

Bei den Umsetzungen des Haushaltsplanes bitten wir das Hoch- und Tiefbauamt, auch die geplanten Maßnahmen in den Stadtteilen zügig anzugehen, so dass zum Beispiel die Brunnen- und Pflastersanierung in Erzingen, die Verschönerungsmaßnahmen in Heselwangen und Ostdorf, sowie auch die Sanierung der Beethovenstraße als eine der wichtigsten Verkehrsadern umgesetzt werden.

Das Personal in der Verwaltung, beim Bauhof, unseren Stadtwerken und allen weiteren Positionen unserer Kommune ist mit ständig wachsenden Aufgaben und auch Ansprüchen der Bürger konfrontiert. Wir bedanken uns bei allen Beschäftigten für Ihren Einsatz und fordern vor allem die Führungskräfte auf, ihre Mitarbeiter positiv motiviert und fair zu behandeln.

Zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke wird mein Fraktionskollege Tim Leukhardt im Namen der CDU Fraktion noch einige Ausführungen machen.

Zum Schluss unserer Ausführungen bedanken wir uns bei allen, die bei der Aufstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben.

Bei Ihnen allen bedanken wir uns für die Aufmerksamkeit.
Die CDU Fraktion wird dem vorgelegten Haushaltsplan zustimmen

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