Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Abel,
Herr Bürgermeister Verrengia,
Herr Dezernent Wagner,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Auf den Erfolg unserer Gartenschau im vergangenen Jahr dürfen wir alle sehr stolz sein. Das Balinger Sommermärchen wirkt noch lange nach und die geschaffene Infrastruktur kann nun von allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Besuchern unserer Stadt genutzt werden.
Längst nicht vorbei ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine und mit dem Überfall der Hamas auf Israelische Siedler im Gaza Streifen flammte der alte Konflikt zwischen Israel und Palästina wieder zu einem Krieg auf.
Unruhige Zeiten auch bei uns in Land. Am 8. Januar gingen die Landwirte auf die Straße, weil die Bundesregierung die Dieselverbilligung und die KfZ-Steuerbefreiungen für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge gestrichen hat. Nach der ersten Protestwelle mit Traktorenkonvois im gesamten Bundesgebiet nahm die Bundesregierung den Wegfall der Steuerbefreiung zurück, die Dieselverbilligung allerdings soll innerhalb von drei Jahren gestrichen werden. Der Unmut und die Proteste der Landwirte gehen weiter, denn längst geht es auch darum, Wettbewerbsnachteile der deutschen Bauern gegenüber den Landwirten in der EU abzuschaffen. Und viele weitere Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet gingen in den vergangenen Tagen auf die Straße, um für den Erhalt der Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren.
Es sind besorgniserregende Entwicklungen, die in unserem Land die Menschen auf die Straße treiben. Neben Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg finden bereits am 9. Juni Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und sieben weiteren Bundesländern statt. Ebenfalls am 9. Juni sind die Wahlen zum Europäischen Parlament. Dort werden für die kommenden 5 Jahre auch die Weichen für die Politik im gemeinsamen Europa gestellt.  Es ist höchste Zeit, dass die bürgerlichen Parteien in unserem Land zu einer Politik zurückkehren, welche die Menschen mitnimmt und ihr Handeln zum Wohl der eigenen Landsleute ausrichtet. Der Erhalt unserer demokratischen Grundordnung gelingt nur dann, wenn weder am Rechten noch am linken Rand radikale Kräfte zu Mehrheiten kommen.   
Ein europäisches Parlament mit zunehmend rechts- oder linksnationalen Vertretern kann niemand ernsthaft wollen. Das wirtschaftliche Miteinander in der Europäischen Gemeinschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten sehr viele Vorteile für alle Staaten gebracht, jetzt aber muss verhindert werden, dass Europa zum Selbstbedienungsladen verkommt und wir nur noch Zahlmeister sind.
Die politischen Auswirkungen von Europa über Bund und Land bekommen vor allem die Kommunen zu spüren, deshalb müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Die Städte und Gemeinden sind die Orte der Wirklichkeit, deshalb sind auch die Kommunalwahlen wichtig. Alle 5 Fraktionen im jetzigen Gemeinderat sind derzeit an der Aufstellung ihrer Listen und machen damit allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gute Angebote für eine demokratische Wahl.
Doch nun zu einigen Ausführungen zum Haushaltsplan 2024.
Bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2024 hat die Verwaltungsspitze den Gemeinderat darüber unterrichtet, dass der Ergebnishaushalt mit einem planerischen Fehlbetrag von über 4,7 Mio. Euro abschließen wird, welche planerisch aus Überschüssen der ordentlichen Ergebnisse aus den vorangegangenen Haushaltsjahren 2019 bis 2021 gedeckt werden können.
Die Entwicklungen der Steuereinnahmen halten mit den Kostensteigerungen nicht mit. Die Neuregelungen zur Grundsteuer sollen zum 1.1.2025 in Kraft treten. Diese soll Aufkommensneutral erfolgen, also keine oder nur geringe Mehreinnahmen bringen. Ob dies so auch möglich ist bzw. nicht noch vorher die schon anhängigen gerichtlichen Einsprüche mit entsprechenden Rechtsprechungen zum Scheitern der Reform führen, ist noch nicht absehbar.
Die Entscheidung des Gemeinderates den Gewerbesteuerhebesatz um 20 auf 370 Punkte zu erhöhen, fällt uns allen nicht leicht, ist jedoch angesichts der Haushaltsprognosen nicht vermeidbar.
Die Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer wird im Jahr 2024 Einnahmen von 23,4 Mio. Euro für die Stadt bringen.
Komplexe Berechnungen ergeben sich bei den laufenden Zuweisungen aus dem Finanzausgleich mit den Schlüsselzuweisungen.
Die Zusammenstellung der Zuweisungen aus dem kommunalen Lastenausgleich mit ca. 22,46 Mio. Euro sind um rund 2 Mio. geringer als im Vorjahr. Dass die Erhöhung der Kreisumlage wesentlich geringer erfolgte als vom Landrat geplant, wirkt sich für den städtischen Haushalt als spürbare Entlastung aus.
Weiter müssen wir ständig die Entgelte für öffentliche Einrichtungen und Leistungen im Blick haben und an den regelmäßigen Beitragsanpassungen festhalten.
Im Finanzhaushalt sind Investitionen in einem Umfang von 17,7 Mio. Euro geplant, fast 3 Mio. weniger als im Vorjahr. Die Verpflichtungen aus Tilgung von Krediten belaufen sich auf 2,7 Mio. Euro.
Die Erlöse aus Grundstücks- und Gebäudeverkäufen sollen einen großen Beitrag zur Finanzierung der Investitionsausgaben leisten. Das setzt aber voraus, dass die Erschließung der Baugebiete Urtelen und Oberer Brühl in Roßwangen zügig vorangehen und dann auch die Vermarktung erfolgen kann. Allerdings stagniert die Nachfrage nach Bauplätzen für Einfamilienhäuser derzeit, angesichts der stark gestiegenen Baukosten und auch der Zinsentwicklungen.
Aufgrund von Erfahrungen, die Bürger und auch Bauträger bei Grundstückskäufen von der Stadt gemacht haben, appellieren wir an alle verantwortlichen im Liegenschaftsamt, dass hier zukünftig eine zügigere Abwicklung erfolgen muss.
Die angegebenen Werte von über 15 Mio. Euro für erschlossene Wohnbau- und Gewerbeflächen in städtischem Eigentum sollten in absehbarer Zeit auch zu Einnahmen in der Stadtkasse führen.
Die von der Verwaltung angekündigte Grundsatzdebatte zum Verkauf von nicht mehr benötigten Gebäuden und Liegenschaften führen wir gerne mit. Immerhin 140 Gebäude sind im Bestand der Stadt.
Nicht außer Betrachtung bleiben dürfen die Verpflichtungsermächtigungen von 8,73 Mio., welche uns für die Folgehaushalte belasten.
Ein Blick auf die Teilhaushalte:

THH 1 Allgemeine Verwaltung
Die Verwaltungsspitze hat bei den Haushaltsanmeldungen an alle Budgeteinheiten eine Vorgabe von Einsparungen bis zu 10 % vorgegeben. Damit konnte jede Budgeteinheit selbst Vorschläge erarbeiten. Wie uns die Verwaltungsspitze berichtete, erfolgten auch Einsparungen und Vorschläge dazu in allen Bereichen.
Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Frauen und Männern, die in der Verwaltung sowie auch beim Bauhof und den weiteren Dienststellen gut motiviert ihre Aufgaben zum Wohl der Bürger unserer Stadt leisten.
Die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung kommt leider nur schleppend voran und ist für die Bürger noch zu wenig sichtbar. Der Gang aufs Rathaus bzw. ins Bürgerbüro ist noch immer unerlässlich. Gegenüber zahlreichen Staaten in der Europäischen Union ist Deutschland hier weit hinterher. Wer den deutschen Hang zum Perfektionismus kennt und schon einmal erlebt hat, wie Datenschutz bei uns praktiziert wird, ist nicht verwundert, dass die Digitalisierung nur schleppend vorangeht.  
Wir vermuten, dass die Digitalisierung in der Verwaltung nicht zu weniger Personalbedarf führen wird.

THH 2 Sicherheit und Ordnung
Kostenfreies Parken soll auch weiter in Balingen möglich sein. Ohne Kontrollen und ggf. Verwarnung der Parksünder geht dies nicht, was die Einnahmen aus Bußgeldern bestätigen.
Das Gelände der Gartenschau und alle bleibenden Einrichtungen können nun von allen Bürgern und auch Gästen unserer Stadt genutzt werden. Wir hoffen, dass die Einrichtungen viele Jahre gut benutzt werden können und wir von Vandalismus verschont bleiben. Es bleibt zu wünschen, dass unsere Investitionen in den Sicherheitsdienst hierbei ausreichen.
Einen sehr wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit leisten auch alle Mitglieder unserer Feuerwehrabteilungen. Leider können die erforderlichen Neubeschaffungen in Fahrzeuge und Ausstattung nur nach und nach getätigt werden, der Feuerwehrbedarfsplan ist uns hier eine wichtige Entscheidungshilfe.
So stehen doch einige Neubeschaffungen für Fahrzeuge an und weitere werden in diesem Jahr auf den Weg gebracht. Die neuen Fahrzeuge für Ostdorf und Weilstetten werden in Bälde ausgeliefert und in Betrieb genommen.
Der Neubau des Feuerwehrhauses in Streichen hat in diesem Haushalt für uns höchste Priorität. Und nach und nach müssen notwendige bauliche Maßnahmen auch bei den anderen Feuerwehrhäusern angegangen werden.
Ein herzliches Dankeschön allen Männern und Frauen, die ehrenamtlich in unseren Feuerwehrabteilungen zum Wohle aller Bürger unserer Stadt einen sehr wertvollen Dienst leisten.

THH 3 Schulen
Die räumliche und auch sachliche Ausstattung unserer Schulen ist eine große Aufgabe für die Stadt. Die Gebäudeunterhaltung sowie auch notwendige Sanierungen erfordern enorme finanzielle Anstrengungen auch in den kommenden Jahren. Wir können hier nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten vorgehen. Von den Fachämtern benötigen wir dazu verlässliche Zahlen und Fakten, um eine Priorisierung nach Dringlichkeit vornehmen zu können.
Auch den gesetzlichen Verpflichtungen zum Ausbau der Schulen für den Ganztagesbetrieb wollen wir gerne Nachkommen. Dazu muss aber eine verlässliche Zusage zu den Zuschüssen von Bund und Land erfolgen. Über Städte- und Gemeindetag muss hier mehr Druck auf die Regierungen erfolgen, denn wer bestellt, der soll auch (mit)bezahlen.

THH 4 Kultur
Mit 1000 Veranstaltungen war das Programm der Gartenschau im vergangenen Jahr ein Erfolgsrenner für unsere Bürger und viele Tausende Besucher. Der beliebte Kultursommer wird wieder stattfinden und auch zahlreiche weitere Veranstaltungen sind geplant. Wir wünschen uns, dass auch viele Initiativen der Balinger Vereine und auch Gruppen die neu entstandenen Plätze in der Stadt mit Veranstaltungen beleben.
Die Stadtverwaltung kann hier unterstützen, jedoch nicht als Veranstalter wirken.
Die bereits angesprochenen Einsparbemühungen im Budget werden auch beim Programm der Stadthalle spürbar. Der Verzicht auf eine Eigenproduktion in diesem Jahr ist ein Beispiel. Unsere gute Stube wird uns aber weiter eine wertvolle Einrichtung bleiben.
Das „Bang Your Head“ Festival ist Geschichte. Dennoch haben wir die Hoffnung, dass unser Messegelände auch weiter ein attraktiver Ort für große Kulturveranstaltungen sein wird.
Unsere VHS feiert in diesem Jahr den 50. Geburtstag. Das soll auch gefeiert werden. Vor wenigen Tagen wurde wieder ein sehr umfangreiches Programm mit vielen Angeboten verteilt. Wir bedanken uns bei dem sehr motivierten Team. Der städtische Zuschuss von über 600 000 Euro ist für uns eine gut angelegte Investition.
Die Jugendmusikschule leistet wichtige Ausbildungsarbeit auch für alle Gesangvereine, Musikvereine und die Orchester in der Stadt. Die Ausbildungsbeiträge der Musikschüler sind eine wichtige Einnahme, dennoch verbleibt ein Zuschuss aus dem städtischen Haushalt von über 700 000 Euro.  
Trotz angespannter Haushaltslage wollen wir an den Kultur- und Sportförderrichtlinien der Stadt keine Kürzungen vornehmen.
Auch wenn der Termin für das Richtfest am Vereinsheim in Heselwangen verschoben werden musste, hoffen wir auf eine schnellstmögliche Fertigstellung der Baumaßnahmen, damit auch die örtlichen Vereine gut untergebracht sind.
 
THH 5 Kinder, Generationen und Soziales
Wir kommen der Verpflichtung für die Unterbringung von Geflüchteten nach. Es missfällt uns jedoch, dass seitens aller Verantwortlichen in der Regierung sowohl auf Landes- wie auch Bundesebene ignoriert wird, dass wir als Kommune am Anschlag sind.
Wir müssen zunächst alle Pflichtaufgaben erfüllen, welche uns gesetzlich auferlegt sind. Im Weiteren erfüllen wir schon viele freiwillige Aufgaben in den sozialen Bereichen. Dass jetzt auch Forderungen laut werden, die Stadt müsse sich auch bei der Betreuung der Geflüchteten einbringen und dies auch noch mit zusätzlichen Personalstellen ist für uns ohne komplette Finanzierung seitens Bund und Land nicht leistbar.
Die Schaffung von weiteren Plätzen für die Kleinkindbetreuung und auch das erforderliche Personal hat für uns Priorität. Das ist gut angelegtes Geld, auch wenn uns das enorme finanzielle Anstrengungen abverlangt. Wesentliche Entlastung für das pädagogische Fachpersonal und damit mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern, würde eine Entrümpelung der Dokumentationsregularien bringen. Alle sprechen vom Bürokratieabbau, das ist auch in den Kindertagesstätten ein großes Thema.
Das beitragsfreie Kindergartenjahr erfordert einen Zuschuss von rund 400.000 Euro. Mit der Abschaffung soll dieser Betrag nicht eingespart werden. Einen Teil davon soll für Haushaltshilfen als Entlastung des pädagogischen Personals investiert werden und der Restbetrag ebenfalls im Kleinkindbereich verwendet werden.
Die Gesamtübersicht zu den Erträgen und Aufwendungen der städt. Kindergärten zeigt einen Zuschussbedarf seitens der Stadt von über 9,7 Mio. Euro jährlich.
In der derzeitigen Haushaltssituation sehen wir keinen Spielraum für die Ausweitung der aufsuchenden Jugendarbeit.

THH6 Gesundheit Sportförderung
Wesentlich mehr finanzielle Mittel als wir zur Verfügung haben, benötigen wir für den Erhalt und Ausbau unserer Sportstätten. Dringende Sanierungen stehen in nahezu allen Hallen und auch den Bädern an. Anhand einer Prioritätenliste müssen wir hier die Entscheidungen treffen zu dem, was wir Zug um Zug umsetzen können.
Mit Bezug auch auf die Realisierung einer Halle mit optimalen Trainingsbedingungen für unsere Turnvereine regen wir an, nach einer Lösung zusammen mit weiteren Turnsport- Gemeinden aus dem Kreisgebiet zu suchen.
Der Betrieb unserer Freibäder und Hallenbäder muss so lange wie immer möglich erfolgen.

THH 7 Planung Bau und Naturschutz
Unsere aktuell zur Verfügung stehenden Mittel für Straßen und Wegeunterhaltung reichen bei weitem nicht aus, um die Schäden zu beheben. Wir wissen, dass wir hier einen enormen Investitionsstau vor uns herschieben. Wir fordern auch hier von Bund und Land mehr Zuschüsse zum Erhalt der Infrastruktur. Besser Geld fürs Land als für fragwürdige Projekte zur Entwicklungshilfe in aller Welt ausgeben.  
Jüngste Berichte und Diskussionen im Ortschaftsrat Frommern brachten einen hohen Investitionsbedarf in das Kanalnetz des größten Balinger Stadtteils zu Tage. Dringendster Handlungsbedarf meldet das Ingenieurbüro und mit der Eigenkontrollverordnung werden dies auch die Behörden fordern. So wird vermutlich die Neugestaltung des Zentrums Buhren zunächst nochmals zurückgestellt werden müssen. Zur Ergänzung sei an dieser Stelle gesagt, dass die Kanalunterhaltung auch in allen übrigen Bereichen der Stadt eine stetige Aufgabe ist.
Nächste Woche ist der Spatenstich zum Bau der 4. Reinigungsstufe in der Balinger Kläranlage. Dabei handelt es sich um eine Baumaßnahme, die zum Weiterbetrieb der Anlage erfolgen muss. Die Einhaltung der gesetzlich erlaubten Grenzwerte in Bezug auf die Reinigungsleistung machen die 4. Stufe zur Spurenstoff-Eliminierung, z.B. auch von Arzneimittelrückständen, unerlässlich. Auch diese Baumaßnahme wird den städtischen Haushalt mit anteiligen Kosten belasten und zu Gebührenerhöhungen beim Abwasser führen.
Der Ausbau unserer Kläranlage ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz unserer Umwelt, so wie auch unsere Anstrengungen, dass Balingen klimaneutral werden soll. Alle unsere Bemühungen zu Klimaschutz und Klimaneutralität dürfen aber nicht mit ideologischem Aktionismus und schon gar nicht um jeden Preis erfolgen.
Nach der Kernstadt sind nun auch in den Stadtteilen die Erhebungen zum ISEK-Prozess fast abgeschlossen. Die Ergebnisse wurden bzw. werden in den kommenden Monaten vorgestellt. Daraus leiten sich viele wünschenswerte Projekte ab, die bis 2035 umgesetzt oder zumindest angegangen werden sollen.

THH 8 Wirtschaftliche Unternehmen und Tourismus
Zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke wird mein Fraktionskollege Tim Leukhardt einige Ausführungen machen.
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zur Beteiligung der Stadt Balingen am Zweckverband Interkommunaler Industrie- und Gewerbepark Meßstetten. Nachdem das ehemalige Kasernengelände als Konversionsfläche zum Jahresbeginn in das Eigentum des Zweckverbands überging, können die Erschließungsarbeiten umgesetzt werden. Damit kann auch die MVV ihre Planungen und Bemühungen zum Bau einer Biomüllvergärungsanlage vorantreiben. Die Entscheidung des Gemeinderates zur Mitgliedschaft beim Zweckverband war richtig und die derzeitigen Entwicklungen zeigen, dass es schon weitere Interessenten für die Ansiedlung gibt.

Schluss
Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich mich bei allen bedanken, die zur Aufstellung des umfangreichen Zahlenwerkes beigetragen haben. Unserem Stadtkämmerer Jürgen Eberle gilt unser herzlicher Dank für die rasche und verständliche Beantwortung unserer Fragen.
Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2024 wie vorgelegt zustimmen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.