CDU Stadtverband Balingen

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09.06.2022
Die Menschen in unserem Land sollen auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit vertrauen können. Sie erwarten zu Recht einen starken Staat, der sie schützt. Sicherheit und Freiheit werden immer wieder aufs Neue herausgefordert. Deshalb werden wir zu überlegen haben, wie hierbei die Balance neu zu justieren ist. Daraus leiten sich weitere grundsätzliche Fragen ab, die wir für die nächsten 15 Jahre in den Blick nehmen: Etwa was zu tun, um die Fürsorgeverantwortung des Staates für Polizisten zu kräftigen. Da Krisen und Katastrophen keine Rücksicht auf Grenzen nehmen, gilt es auch, die föderale Sicherheitsarchitektur auf den Prüfstand zu stellen. Wie müssen Befugnisse von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz gestaltet sein, damit sie auch in der digitalen Welt wirksam sind? Ist unser Land bereit, nationale Sicherheitskompetenzen an die europäische Ebene abzugeben? Und was muss in Deutschland getan werden, damit unsere Justiz effizienter und schneller wird? #CDU #Grundsatzprogrammprozess
09.06.2022
Zukunftstechnologien, Digitale Souveränität und Datennutzung sind drei Schlüsselthemen der FK Humane Digitalisierung. Die Themen sind miteinander verbunden und ihre erfolgreiche zukünftige Ausgestaltung erfordert daher, diese gegenseitigen Abhängigkeiten mitzudenken. Die Mitglieder der FK und externe Experten bringen ein breites Spektrum an Fachwissen mit, um über Themengrenzen hinweg arbeiten zu können. Europas Digitale Souveränität steigt und fällt mit unseren technologischen Fähigkeiten. Nur wenn wir Zukunftstechnologien selbst meistern und entwickeln, vermeiden wir Abhängigkeiten. Die Entwicklung dieser Technologien basiert zu einem guten Teil auf der Verarbeitung von Daten. Die aktuellen Rahmenbedingungen zur Verarbeitung von Daten sind aber oft unnötig kompliziert. Die effektive Durchsetzung von Schutzrechten und die klare Ausgestaltung des Rechtsrahmens und der Aufsichtsstruktur gehen Hand in Hand. #CDU #Grundsatprogrammprozess

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