Sehr geehrte Herren, Oberbürgermeister Abel,
Bürgermeister Verrengia und Dezernent Wagner,

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 hat die Verwaltung wieder ein sehr umfangreiches Zahlenwerk vorgelegt, das sowohl die geplanten Einnahmen sowie die notwendigen Ausgaben und auch dringende Investitionen aufzeigt.

Gestatten Sie mir einige allgemeine Bemerkungen, bevor ich in unserer Stellungnahme auf den vorgelegten Haushaltsplan eingehen werde.

Auch nach bald drei Jahren zeichnet sich kein Ende der Kriegshandlungen zwischen Russland und der Ukraine ab.

Im Gaza Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern scheint die vereinbarte Waffenruhe nicht von allen Betroffenen akzeptiert zu werden und Friedensverhandlungen sind noch in weiter Ferne.

Viele weitere Konflikte schwelen auf den Kontinenten und auch in Europa bröckelt die Einheit mehr, als dass ein weiteres Zusammenwachsen zu einem vereinten Europa erfolgt. Aber gerade das ist doch notwendig um gemeinsam als starker Verbund im Wettbewerb mit den USA, China und Russland zu agieren.

Was ebenfalls sehr bedenklich stimmen muss, ist dass sich zahlreiche Staaten mehr und mehr von demokratisch geführten Regierungen hin zu Autokratien und Diktaturen entwickeln. Umso größer müssen die Anstrengungen innerhalb der Europäischen Union sein, um die Demokratie zu schützen und zu stärken.

In gut vier Wochen haben alle Deutschen das Recht ein neues Parlament zu wählen. Mit den Prognosen zahlreicher Wirtschaftsweisen steht uns zum dritten Mal in Folge ein weiteres Jahr der wirtschaftlichen Rezession bevor. Höchste Zeit also für einen Politikwechsel und damit verbunden die Möglichkeit auch die politischen Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, neu auszurichten. Auch in der Außenpolitik müssen wieder andere Maßstäbe gesetzt werden und die Innere Sicherheit in der Bundesrepublik muss dringend verbessert werden.

Ja, all diese Faktoren prägen auch das Leben und Wirken auf der untersten Ebene in den Kommunen in unserem Land. Nur mit einer starken Wirtschaft kann unser Sozialstaat all seine Aufgaben bis in die untersten Ebenen leisten.

Ohne die notwendigen finanziellen Zuweisungen von Bund und Länder an Städte und Gemeinden können wir unsere Kommunalen Aufgaben nicht stemmen. Mit einem Politikwechsel verbunden muss aber auch endlich sichtbar ein Bürokratieabbau erfolgen. Ständig erfährt man gerade auch in der Kommunalpolitik was nicht geht, aufgrund von Gesetzen und Verordnungen oder dem Datenschutz. Ein krasses Beispiel sind die Bauverordnungen. Während es 1990 noch 5 000 Bauvorschriften gab, sind es heute 20 000 Verordnungen. Also anstelle Abbau eine Vervierfachung.

In Sachen Bürokratieabbau möchten wir auch Sie als Verwaltungsspitze auffordern gemeinsam mit den Amtsleitungen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der gesamten Verwaltung zu prüfen, wo für die Bürger sichtbar Verbesserungen erfolgen können.

Doch nun einige Anmerkungen zum Haushaltsplan.

Die Finanzlage der Stadt verschlechtert sich weiter, schreibt die Verwaltungsspitze im Vorwort zum Haushaltsplan. Und weiter steht: Auf kommunaler Haushaltsebene hält die Entwicklung auf der Einnahmenseite mit ständig neuen Aufgabenanforderungen nicht mehr mit.

Das spiegelt sich am deutlichsten wieder, bei viel zu geringen Finanzzuweisungen für die Umsetzung der Rechtsansprüche zur Kleinkindbetreuung und der Ganztagesschulen. Immer noch nicht stimmt hier das Konnexitätsprinzip, dass derjenige welcher bestellt auch bezahlt.

Die Kommunen sind aufgefordert mit Einsparungen sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen die Defizite auszugleichen. Mit dem Beschluss des Gemeinderates, zur Einführung der neuen Grundsteuerverordnung am 01.01.2025, den Hebesatz für die Grundsteuer B zu senken haben wir eine Steuererhöhung für viele Bürger vermieden. So hat es viele Bürger entlastet jedoch nicht verhindert, dass einzelne deutlich mehr zahlen müssen. Wie in der Gemeinderatssitzung am 21. Januar diskutiert, wird sich im Laufe des Jahres zeigen, ob und in welcher Weise sich die Einnahmen aus der Grundsteuer aufkommensneutral entwickeln werden.

Wir wünschen, dass sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie auch die Anteile und Zuweisungen aus der Einkommens- und Umsatzsteuer noch besser entwickeln, als dies im Entwurf prognostiziert wird.

Im Haushaltsentwurf sind 5,87 Mio. Euro an Einnahmen für den Verkauf von Grundstücken und Gebäuden veranschlagt. Diese Einnahmen können aber nur erzielt werden, wenn sehr zeitnah mit den Verkäufen begonnen wird. Ungeduld kommt berechtigt bei den Bürgern auf, wenn so wie im Baugebiet Urtelen oder auch im Oberen Brühl Roßwangen die Erschließungsarbeiten längst abgeschlossen sind aber der Bauplatzverkauf nicht in die Gänge kommt.

Wie schon viele Jahre praktiziert, sollen die Gebührensätze für städtische Einrichtungen laufend überprüft und dann auch regelmäßig angepasst werden.

Über den Vorschlag der Verwaltung auch aus der Parkraumbewirtschaftung Einnahmen zu generieren werden wir gerne Diskutieren. Wir wollen aber weiterhin beibehalten, dass Parken in der Innenstadt bis zu 3 Stunden kostenlos möglich ist.

Mit geplant 39,3 Mio. Euro haben die Personalkosten einen Anteil von 29% unserer Aufwendungen im Ergebnishaushalt und steigt dabei gegenüber den Vorjahren weiter. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Tarifabschlüsse nicht wesentlich über der Prognose der Verwaltung ergeben.

Die mehr als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, beim Bauhof und bei allen anderen Dienststellen in unserer Stadt sind sehr wichtig und wertvoll, um alle Aufgaben und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Die Vorlage mit der Zuordnung der Stellen sowie die Stellenentwicklungen sind uns eine wertvolle Hilfe. Die Zusage der Verwaltungsspitze genau zu prüfen ob bei frei werden einer Stelle die Wiederbesetzung erfolgen muss oder ggf. auch entfallen kann unterstützen wir und vertrauen hier auf verantwortungsvolle Vorgehensweise und gute Entscheidungen. Zusätzlich geforderte Stellen etwa im Sozialbereich können wir uns bei der aktuellen Haushaltssituation nicht leisten. Schon deshalb nicht, wenn der Ergebnishaushalt nur durch Kreditaufnahmen ausgeglichen werden kann. Dass die Positionen der Betriebsleitung Stadtwerke, Amtsleitung Familie Bildung und Vereine sowie die Amtsleitung Tiefbauamt aus eigenen Reihen nachbesetzt werden konnten, bewerten wir sehr positiv und es zeigt, dass wir einen sehr guten Personalstamm haben.

Zu den Pflichtaufgaben unserer Stadt gehört die Kinderbetreuung. Dabei sind wir sowohl für die Bereitstellung der Räumlichkeiten sowie auch der Ausstattung mit dem erforderlichen Personal zuständig. Der Neubau des Kindergartens in Endingen nimmt Form an und der Neubau eines Kindergartens für die Innenstadt ist in Planung. An bestehenden Kindergärten müssen Sanierungen und Erweiterungen erfolgen. Mit 6,8 Mio. Euro unterstützen wir die Kindertageseinrichtungen der freien Träger. Die zunehmend angespannte Situation bei den kirchlichen Trägern wird in den kommenden Jahren vermutlich dazu führen, dass die Stadt hier für weitere Kindergärten die Trägerschaft übernehmen muss. An unserem Leitspruch: kurze Beine, kurze Wege! Wollen wir festhalten.

Die Finanzierung aller Maßnahmen zur Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagesschulbetrieb an den Grundschulen wird uns in den kommenden Jahren noch viele Investitionskosten abverlangen.

Allerdings erwarten wir vom Land, dass auch das erforderliche Lehrpersonal den Schulen zugewiesen wird. Grundschulklassen ohne Klassenlehrer, wie wir dies an der Lochen Schule erleben, sind einfach ein No Go.

Wir sehen alle Ausgaben für Kleinkindbetreuung, unsere Schulen, sowie auch für unsere Kultur- und Sporttreibenden Vereine als sehr gut angelegtes Geld. Die Sozialarbeit, welche besonders bei unseren Vereinen durch Jugendbetreuer, Trainer und Ausbilder geleistet wird ist unbezahlbar. Dazu leistet auch unsere Jugendmusikschule maßgebliche Arbeit, wobei wir auch hier um die regelmäßige Anpassung der Gebührensätze nicht herumkommen.

Gleiches gilt auch für unsere VHS, die Jugendkunstschule und die Wissenswerkstatt mit allen Angeboten.

Bei der Gartenschau im Jahr 2023 haben wir viel Lob für unsere Stadt von den Besuchern aus weitem Umfeld erhalten. Die neu geschaffenen Erholungszonen für alle Generationen wurden sehr gut angenommen und bereichern unsere Stadt. In diesem Jahr feiern wir die Fusion der ehemals selbstständigen Gemeinden Frommern mit Dürrwangen und Stockenhausen sowie Weilstetten und Roßwangen mit der großen Kreisstadt Balingen im Jahr 1975. Für das Jubiläum sind einige Veranstaltungen geplant, herzlichen Dank hier an das Engagement von unseren Stabstellen Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing. Da geht was und wir wünschen uns, dass die geplante Roadshow durch die Stadtteile gut in Fahrt kommt.

Im Haushaltsplanentwurf sind wiederum auch alle Stadtteile berücksichtigt, sowohl mit erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen wie auch mit notwendigen Investitionen. Angesichts der angespannten Haushaltslage konnten wiederum zahlreiche angemeldete Maßnahmen nicht in den Plan aufgenommen werden.

Wie schon genannt wird in Endingen der neue Kindergarten seiner Fertigstellung entgegen gehen. Ein neues Löschfahrzeug wird angeschafft und einige Tiefbaumaßnahmen werden umgesetzt. In diesem Haushalt nicht berücksichtigt werden konnte die Fortführung der umfangreichen Sanierung der Turn- und Festhalle.

In Engstlatt wird die Planung und der Bau für die schon lange geforderten Brücke über die Bahn zur weiteren Erschließung des Baugebiets Hertenwasen umgesetzt. Und größere 

Unterhaltungsmaßnahmen an der Leichenhalle und der Kinderkrippe werden erfolgen. Verschoben werden muss die Sanierung der Hechinger Straße und weiterer Sanierungen von Straßen und Wegen.

Für die Feuerwehrabteilung Erzingen wird ebenfalls ein neues Löschfahrzeug beschafft und die sanitären Anlagen im Gebäude der OV werden verbessert. Verschoben werden muss die Sanierung der Geischberghalle.

Unterhaltungsmaßnahmen an den Schulgebäuden und Kindergärten sowie auch der Sportanlagen werden in Frommern umgesetzt. Umfangreiche Investitionsausgaben werden zur Verbesserung der Regenwasserableitung und des Kanalsystems erfolgen. Eine gestalterische Aufwertung des Zentrum Buhren muss angesichts der Haushaltslage ebenfalls noch verschoben werden. Auch die Sanierung des Schulhaus in Stockenhausen steht weiter auf der Agenda.

In Heselwangen sind weitere Mittel für die Fertigstellung der Sanierung des Vereinsheimes und der Ortschaftsverwaltung eingestellt. Geschoben werden müssen weitere dringende Wege und Straßensanierungen.

In Ostdorf wird der Anbau an die Rathausscheune realisiert sowie auch dringende Sanierungen an der Grundschule Ostdorf/Schmiden. Geschoben werden müssen angemeldete Sanierungsmaßnahmen an Straßen und Feldwegen.

In Streichen wird die Fertigstellung des Neubaus zum Feuerwehrhaus eine wesentliche Verbesserung für die Feuerwehrabteilung bringen und mit dem Austausch der Technik im Freibad Streichen wird ein wertvoller Beitrag zum Erhalt der Infrastruktur im Tirol von Balingen erfolgen. Zahlreiche weitere angemeldete Maßnahmen des Ortschaftsrats müssen geschoben werden.

In Weilstetten muss die Heizung im Kindergarten erneuert werden und dringendste Straßensanierung erfolgen. Der Umbau der Ankerkreuzung muss weiter warten und auch weitere Straßensanierungen müssen geschoben werden. Überlegungen zu einer Entlastung der Gehrnstraße mit Verbesserung der Verkehrsanbindung von Weilstetten an den Hurdnagel zur B463 wird der Ortschaftsrat im Laufe des Jahres anstellen.

Die Erschließungsarbeiten für neue Bauplätze entlang des Gemsenweg in Roßwangen sind abgeschlossen, jetzt muss alsbald der Verkauf der Bauplätze in Gang kommen. Ebenfalls sollen die Vorbereitungen getroffen werden, damit Roßwangen in ein Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen wird zur Sanierung der Ortsdurchfahrt mit Dorfplatz.

Und auch in Zillhausen werden Investitionen in Tiefbaumaßnahmen an der Hailanderstraße und Pfarrstraße erfolgen. Zurückgestellt werden müssen verschiedene Sanierungen von Wegen und Straßen, sowie auch die umfassende Sanierung des Rathauses.

Im November hat der Gemeinderat eine Sportstättenkonzeption beschlossen. Unter Leitung eines kompetenten Büros mit Fachplanern und der Beteiligung von Vertretern der Sporttreibenden Vereine erwarten wir eine umfangreiche Analyse und qualitätsvolle Vorschläge. Daraus werden sich Priorisierungen zur Umsetzung der Konzeption für kommende Haushaltsjahre ergeben. Wir erwarten bei dieser Konzeption auch Synergien bei der künftigen Nutzung der Sportstätten.

Im Haushaltsplan sind Mittel für ein Gesamtkonzept zur Sanierung der Stadthalle eingestellt. Für den Erhalt unserer guten Stube benötigen wir umfängliche Informationen zu notwendigen Sanierungen.

Die Auflösung des Eigenbetrieb Gartenschau nimmt einen weiteren Schwerpunkt im Haushaltsplan ein. Die Rückführung der geschaffenen Werte in den städt. Haushalt zum 31.12.2025 wird mit einer Belastung von rund 7 Mio. Euro zu buche schlagen. Wir betonen nochmals, dass es eine sehr gute 

Entscheidung des damaligen Gemeinderates war, die Gartenschau zu machen. Die baulichen Anlagen sind allesamt ein Zugewinn zur Infrastruktur der Stadt und für alle Bürgerinnen und Bürger.

Die Aufgaben für unseren Bauhof werden nicht weniger. Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz zu allen Jahreszeiten und Witterungsperioden. Wünschenswert wäre, dass viele weitere Bürger bereit sind, kleine städtische Flächen die an eigene Grundstücke angrenzen mitzupflegen. Das vor wenigen Jahren eingeführte Konzept mit Blühflächen im gesamten Stadtgebiet erfreut die Menschen im Sommer mit bunter Blütenpracht, stört aber auch zahlreiche Bürger während der vegetationsfreien Periode, weil nur dürre Pflanzenstängel sichtbar sind. Die Natur zeigt uns zu jeder Jahreszeit ihr passendes Bild.

Zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke wird mein Fraktionskollege Marc Eberhard einige Ausführungen machen.

Unser Dank gilt an dieser Stelle auch allen Damen und Herren, die viele Dienststunden bei Übungen und Einsätzen für unsere Feuerwehrabteilungen und Hilfsorganisationen leisten. Der Feuerwehrbedarfsplan wurde im November verabschiedet und zeigt uns die notwendigen Investitionen in den kommenden Jahren auf.

Bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, Schulen, Kindergärten, VHS, Musikschule, Stadthalle und auch an dieser Stelle nicht genannten Dienststellen bedanken wir uns für die Arbeit zum Wohl aller Bürger. Ihre Dienste für die Bürgerinnen und Bürger sind auch einer der Faktoren, warum unsere Stadt so lebens- und liebenswert ist.

Und zum Schluss bedanken wir uns bei allen die zur Erstellung des umfangreichen Zahlen Werkes beigetragen haben. Dass hier wieder buchstäblich bis zur letzten Minute gerechnet und gefeilt werden musste ist für uns nachvollziehbar.

Die Verwaltung hat im vorgelegten Plan aufgeführt und dargestellt was finanziell machbar ist und das Regierungspräsidium hat bei einem ersten Blick die Genehmigungsfähigkeit in Aussicht gestellt.

Die CDU-Fraktion wird dem Beschluss Vorschlag zum vorgelegten Haushaltentwurf zustimmen.